Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Kein Reemtsma-Gelände ohne Beteiligung - Bezahlbare Mieten für kleine und mittlere Unternehmen sichert Arbeitsplätze
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Dezember wurden die Pläne des Investors Stephan Allner für die geplante Entwicklung des ehemaligen Reemtsma-Geländes vorgestellt. „Es wäre gut, wenn das Bezirksamt frühzeitig deutlich gemacht hätte, mit welchen Schwerpunkten es in die Verhandlungen mit dem Investor geht. Jetzt müssen auch die… Weiterlesen
Wie weiter mit dem Volkspark Wilmersdorf/ Wilhelmsaue?
Mündliche Anfrage zur 26. BVV, BV Dieke Weiterlesen
Wer und was entscheidet über die Bebauung den Erhalt des Olympiaparks?
Mündliche Anfrage zur 26. BVV, BV Juckel Weiterlesen
Besucher*innentribüne im Rathaus endlich barrierefrei gestalten
Fraktion DIE LINKE. zur 23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Barrierefreie Wahllokale
Gemeinsamer Antrag Fraktion DIE LINKE. und SPD zur 23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Transparenz und Mitsprache beim Stadionneubau
Fraktion DIE LINKE zur 22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Anwohner*inneninformation zu den geplanten Ersatz- bzw. Neubaumaßnahmen an der Stadtautobahn A100 im Bezirk
Drucksache - 0806/5: gemeinsamer Antrag von SPD/ Grüne/ DIE LINKE zur 21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Offene Karten am Olivaer Platz
Drucksache - 0669/5: Fraktion DIE LINKE zur 18. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Ohne Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es nicht!
Drucksache - 0613/5: Fraktion DIE LINKE zur 17. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Stadtentwicklung in der City West: Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft planen. Einfluss von kommerziellen Akteur*innen zurückdrängen.
Drucksache - 0585/5: Fraktion DIE LINKE zur 16. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen