Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Am 28. Januar hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass Gutachter:innen des Stadtplanungsbüros STERN für das Gebiet „Schlossstraße/Amtsgerichtsplatz“ zum aktuellen Zeitpunkt keinen Erlass einer Milieuschutzverordnung empfehlen. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach… Weiterlesen
Heute wählt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues Bezirksamt, voraussichtlich wird dann mit Kirstin Bauch erstmals eine grüne Bürgermeisterin den Bezirk regieren. Die Linksfraktion formuliert an die neuen Bezirksamtsmitglieder von Grünen, SPD und CDU sowie an die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV Forderungen für einen sozial-ökologischen… Weiterlesen
Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die vom Bezirksamt verkündete, ersatzlose Schließung des Tennisplatzes im Volkspark Wilmersdorf und fordert angesichts der sich abzeichnenden langen Schließzeit eine Überganglösung für kostenlosen Tennissport. Dazu erläutert Frederike-Sophie Gronde-Brunner, sportpolitische… Weiterlesen
Mit Urteil vom 9. November hat das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Vorkaufsrecht von Immobilien in Milieuschutzgebieten weitestgehend kassiert. Nach dem Abschmettern des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht ist das Kassieren des Vorkaufsrechts erneut ein herber Schlag für alle Mieter:innen. Aufgrund fehlender… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 60. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
Der Grüne Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf hat dem Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen den Abriss eines Wohnhauses in der Mecklenburgischen Straße 57A-64 genehmigt, damit diese auf dem Grundstück ihre Firmenzentrale mit einem 5-geschossigen Büroneubau erweitern kann. Für die Genehmigung erteilte der Baustadtrat eine planungsrechtliche… Weiterlesen
Für 33 Wohnungen in der Mindener Straße/Tegeler Weg wurde das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten des städtischen Wohnungsunternehmens Gesobau ausgeübt. „Nach zähen Jahren kaum ohne Bewegung, kommt langsam auch Charlottenburg-Wilmersdorf in Schwung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist eine richtig gute Nachricht für die Mieter*innen. Denn für die… Weiterlesen
Gegen die Stimmen der Linksfraktion wurde gestern beschlossen die Cornelsenwiese mit 100 Wohnungen zu bebauen, darunter 32 Sozialwohnungen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: "Völlig klar, es gibt einen Riesenbedarf an Sozialwohnungen im Bezirk. Es ist ein Armutszeugnis, das seit 2014 nur 2… Weiterlesen
Wie aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden zwischen 2017 und 2019 im Bezirk knapp 3.000 Wohnungen gebaut, darunter 2.726 Wohnungen von privaten Unternehmen, aber nur 30 Wohnungen von landeseigenen Unternehmen. Das entspricht einem Anteil von gerade einmal etwas mehr als 1 Prozent. Zum Vergleich: berlinweit… Weiterlesen
Vor dem Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf einen wichtigen Erfolg errungen. Nach dem ein Aufstellungsbeschluss für ein Milieuschutzgebiet beschlossen wurde, untersagte das Bezirksamt dort die Umwandlung in Eigentumswohnungen in der Schillerstraße 84. Dagegen wollte der Eigentümer die aufschiebende Wirkung durchsetzen,… Weiterlesen