Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Nach mehr als 34 Jahren soll der Kinderladen Yoyo zum Jahresende aus seinen Räumen in der Kaiser-Friedrich-Straße verdrängt werden. Der Vermieter nutzt die fällige Sanierung der Räumlichkeiten, um dem 1987 von Eltern gegründeten Verein zu kündigen, obwohl dieser ein großzügiges Angebot zur Kostenbeteiligung vorgelegt hatten. Der rbb berichtete. Da… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 58. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
In einer Pressemitteilung hat Baustadtrat Schruoffeneger den Rückkauf der Künstlerkolonie am Südwestkorso in Wilmersdorf, derzeit im Besitz von Vonovia, durch das Land Berlin gefordert. Die Linksfraktion unterstützt den Vorschlag, übt aber auch Kritik am Vorgehen des Grünen Stadtrats. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der… Weiterlesen
Finanzsenator Kollatz (SPD) hat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin kein Geld für die geplante Sanierung des ICC eingestellt. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich erklärt, sie sei sogar offen ist für einen Verkauf an private Investoren. Seit vielen Jahren steht das ICC leer. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der… Weiterlesen
Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im letzten Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 € für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren dabei nicht übertragbar. Bereits im letzten Jahr machte der Bezirk durch nicht verausgabte Senatsmittel für den… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich am Dienstag gegen den Entwurf des Entwicklungskonzeptes City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen positioniert, das Leitlinien zur zukünftigen Entwicklung des Stadtraums enthält. Streitpunkt ist die Absage des Senats an neue Hochhausprojekte rund um den Breitscheidplatz und… Weiterlesen
Für Mieter:innen, die Rückforderungen ihrer Vermieter:innen nicht aus eigener Kraft zahlen können, hat der Senat die Sicher-Wohnen-Hilfe aufgelegt. So müssen auch Mieter:innen, die kein Geld zurückgelegt haben, keine Angst vor der Kündigung der Wohnung haben. Für Leistungsempfänger:innen werden rechtmäßige Nachforderungsansprüche der… Weiterlesen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April, den Berliner Mietendeckel zu kippen, trifft die Mieter:innen dieser Stadt hart. Während bei der Immobilienlobby dank der Klage von CDU und FDP die Champagnerkorken knallen, kommen auf viele Berliner:innen mitunter hohe Mietnachforderungen zu. Was Mieter:innen jetzt tun müssen, wird auf… Weiterlesen
Heute wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 54. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen