Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Fraktion DIE LINKE zur 54. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen
Das Bezirksamt hat heute die Ausweisung vier neuer Milieuschutzgebiete beschlossen. Nach Beschlussfassung durch die BVV sollten damit die Quartiere Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße unter Schutz gestellt werden. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamtes, die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete… Weiterlesen
Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 04. März erklärt, dass es eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP) für die City West einleiten wird. Die sog. „Charta City West“ soll dabei mit einbezogen werden. Diese wurde in einem nicht-öffentlichen Verfahren von Investor:innen wie Signa, Pepper u.a. erarbeitet, die selbst neue Hochhäuser in der… Weiterlesen
Wenn ihr in Charlottenburg-Wilmersdorf für das Volksbegehren "Deutschen Wohnen und Co enteignen!" unterschreiben wollt, geht das am besten hier: Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 Unterschreiben könnt ihr direkt im Foyer, Eingang Otto-Suhr-Allee, sobald das Rathaus öffnet bis spätesten 19 Uhr. Weitere Orte, an denen ihr… Weiterlesen
Am 15. Februar wurde bekannt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus anwendet. Der gründerzeitliche Altbau in der Seelingstraße 29 soll von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft degewo übernommen werden, die 18 Mietparteien im Gebäude sollen damit vor Verdrängung durch einen massiven Anstieg der Mieten… Weiterlesen
Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, ist Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, in dem seit 2015 keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde. In anderen Bezirken wie Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder auch Friedrichshain-Kreuzberg wurden in der Vergangenheit mehrere tausend Sozialwohnungen errichtet. Trotzdem reagiert der… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag Fraktion DIE LINKE zur 53. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker Weiterlesen
Das Wohnhaus in der Seelingstraße 29 mit 18 Mietparteien wird verkauft. Das Haus liegt im Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“. Dadurch obliegt es dem Bezirk gemäß §24 Abs. 1 Nr.1 BauGB, das kommunale Vorkaufsrecht geltend zu machen und dieses zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder einer Genossenschaft auszuüben. In einem… Weiterlesen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 eine Vorlage von Senator Scheel zur Kenntnis genommen, wonach für den gesamten Kernbereich der City West die außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung erklärt werden soll. Damit soll die Planungszuständigkeit vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auf das Land übergehen. Es geht um eine rund 18 ha… Weiterlesen
930 Mietparteien in der Angerburger Allee 35-55 droht eine enorme Nachzahlung ihrer Nebenkosten, innerhalb eines Jahres haben sich diese fast verdoppelt. Sie sind um 1,1 Mio. € auf knapp 2,5 Mio. € in 2019 angestiegen. Für die Mieter*innen der Siedlung, von denen mehr als die Hälfte über 65 Jahre alt ist, drohen nun Nachzahlungen von mittleren… Weiterlesen