Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
7-Punkte-Plan für die Bekämpfung der bezirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor enorme Herausforderungen. Trotz mehrerer Monate seit dem ersten Lockdown wurde auf Bezirksebene zu wenig getan, um die Folgen der Corona-Krise nachhaltig anzugehen und Ideen für die Zeit danach zu entwickeln. Noch immer ist von der Digitalisierung im Bezirksamt wenig zu spüren, das Gesundheitsamt leidet… Weiterlesen
Wie die Online-Podiumsdiskussion der Linksfraktion gezeigt hat, gibt es in der City West eine gut organisierte Immobilien- und Finanzlobby, die mit ihren Plänen für ein Leitbild „Charta City West 2040“ zivilgesellschaftliches Engagement weitgehend ausklammert und anstelle des Bezirksamts die Planung übernimmt. So lud das Bezirksamt kürzlich zur… Weiterlesen
Um für den Wirtschaftsstandort Charlottenburg-Wilmersdorf zu werben, kündigte Bezirksbürgermeister Naumann kürzlich an, künftig die Broschüre der Imagekampagne „Creative World“ auf seinen Dienstreisen zu verteilen. Völlig unkritisch werden in der größtenteils durch die Immobilienwirtschaft finanzierten Broschüre Bauprojekte wie die von Signa… Weiterlesen
Über die Zukunft der City West und die Dominanz finanzstarker Investor*innen hat Niklas Schenker am 6. Oktober 2020 mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Baustadtrat Oliver Schuoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) , dem Stadtplaner Harald Bodenschatz (TU Berlin) und Joachim Neu (Bürgerinitiative Stuttgarter Platz) gesprochen. Die Moderation… Weiterlesen
Der Immobilienkonzern Signa will die umsatzstarke Karstadt Sports Filiale in der Joachimsthaler Straße schließen, angeblich wegen zu hoher Mietkosten. Gleichzeitig hält der Signa Konzern an seinen Plänen fest, in den nächsten Jahren 3 Milliarden Euro für seine spekulativen Hochhausprojekte am Ku’damm, Hermannplatz und Alexanderplatz zu investieren… Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE / SPD / Grüne zur 48. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Sempf/Tillinger/Kempf/Wapler/Juckel/Schenker Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE / SPD zur 48. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Sempf/Tillinger/Juckel/Schenker Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE / SPD / Grüne zur 48. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Sempf/Tillinger/Kempf/Wapler/Juckel/Schenker Weiterlesen
Das Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Charlottenburg-Nord, Thilo Peter, ist von seinem Amt zurückgetreten. Peter macht seit Jahren Kasse mit der Vermietung heruntergekommener Schrottimmobilien an Zuwanderer*innen in Neukölln zu überhöhten Mieten und leugnete stets ein unmoralisches Vorgehen. „Der Rücktritt von Peter aus dem CDU-Ortsverband… Weiterlesen
Katrin Lompscher tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurück. Sie ist Mitglied im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf und hatte in der vergangenen Wahlperiode ihr Abgeordnetenbüro im Bezirk. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 kandidierte sie in Charlottenburg. Der Rücktritt von Katrin… Weiterlesen