Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
In einem Zwischenkolloquium wurden den Fraktionen am 15.6. erste Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens „Am Spreebord“ auf dem Grundstück der gescheiterten Werkbundstadt präsentiert. Vorgestellt wurden fünf Entwürfe verschiedener Büros, die sich hinsichtlich des Städtebaus und des Anteils an Sozial- und Eigentumswohnungen teilweise… Weiterlesen
Der Berliner Mietendeckel gilt seit Ende Februar und schon jetzt werden Berliner Mieter*innen spürbar entlastet. Laut aktueller Analyse des Anbieters Immowelt sind die Berliner Angebotsmieten binnen eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Besonders freut uns, dass der Mietendeckel auch für Mieter*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf wirkt und die… Weiterlesen
Wie kürzlich bekannt wurde, setzt sich der positive Trend zu mehr Baugenehmigungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf fort. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vereinbart, jährlich Baugenehmigungen für 750 Wohnungen zu erteilen. In den letzten zwei Jahren wurde diese Zahl… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Mai 2020 eine Sonderregelung zur vereinfachten gastronomischen Nutzung des öffentlichen Straßenlandes beschlossen. Kurzfristig sollen weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass hiermit bestehende Konflikte… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 43. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Schenker/Juckel Weiterlesen
Solidarisch. Nachhaltig. Zukunftsgewandt. Unser 5-Punkte-Plan für die Bekämpfung der sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie trifft uns als Gesellschaft. Sie offenbart die Krise des Wohlfahrtsstaats. Auch bei uns im Bezirk fehlen für viele Menschen (bezahlbare) Wohnungen, die Verkehrswende wurde bisher verpasst und von notwendiger Digitalisierung ist noch zu wenig zu spüren. Die Politik zusammengesparter Haushalte und des Verschiebens wichtiger… Weiterlesen
Kürzlich wurden den Mitgliedern der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf neue Pläne für das Grundstück „Hotel Panorama“ sowie für das seit vielen Jahren leerstehende Wohnhochhaus Wilmersdorfer Straße 82/83 vorgestellt. Für das Umfeld am „Hotel Panorama“ sehen die Pläne einen Teilabriss der Wohnbebauung, den Neubau von über 5.000 m² Büroflächen sowie… Weiterlesen
Ab sofort können die Bezirke deutlich höhere Strafen gegen die Eigentümer*innen von sogenannten „Geisterhäusern“ verhängen. Die bisher auf 25.000 Euro beschränkte Summe an Bußgeldern wird auf eine halbe Million Euro erhöht. Zudem können Bezirke bei Zuwiderhandlung von Eigentümer*innen einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum bewohnbar zu machen.… Weiterlesen
Bezirk muss Schutz von räumungsgefährdeten, wohnungslosen und hilfsbedürftigen Menschen organisieren
Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären: Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte… Weiterlesen
Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in… Weiterlesen