Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Fraktion DIE LINKE. zur 30. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Schon länger kündigte Hertha an, für ein besseres Spielerlebnis und aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Fußballarena unmittelbar neben die bisherige Heimspielstätte im Olympiapark bauen zu wollen. Jedoch sprechen viele gute Gründe dagegen, Hertha diesen Wunsch zu erfüllen, u.a. die dafür zahlreich zu fällenden Bäume, die Verlegung der ansässigen… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 29. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 29. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 29. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 28. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, BV Juckel/Schenker Weiterlesen
Am Freitag wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit gilt nun für 40.000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz, d.h. Bauanträge können für 12 Monate zurückgestellt werden. „Der Aufstellungsbeschluss ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in den Kiezen, aber nur ein… Weiterlesen
In der Sitzung der BVV am 17. Januar wurde mit den Stimmen von FDP, CDU, SPD und AfD, gegen die Stimmen von Grünen und LINKEN, ein Antrag beschlossen, der das Bezirksamt beauftragt, Gespräche mit dem Google-Konzern darüber zu führen, den in Friedrichshain-Kreuzberg gescheiterten Google-Campus in Charlottenburg-Wilmersdorf zu errichten. „Die… Weiterlesen
Monatelang wurde im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf darüber gestritten, ob der Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 durch Wohnungsaufsichtsgesetz oder Zweckentfremdungsverbot-Gesetz bearbeitet werden kann, zahlreiche Medien berichteten. Ein Rechtsgutachten des Bezirks kommt nun zum Ergebnis, dass sowohl die Wohnungsaufsicht, als auch… Weiterlesen
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hervorgeht, bestehen im Bezirk nur noch 9.600 Sozialwohnungen. Im Jahr 2013 waren es noch weit über 11.000 Wohnungen. Ein Drittel davon sind im Besitz der städtischen Wohnungsunternehmen. Jährlich fallen etwa 300-500 Wohnungen im Bezirk aus der Bindung.… Weiterlesen