Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im… Weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag Fraktion DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 35. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Kempf/Wapler Weiterlesen
Podiumsdiskussion mit Carola Handwerg (Rechtsanwältin für Mietrecht) Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) MieterWerkStadt Charlottenburg (Mieter*inneninitiative) Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 34. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Schenker/Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund und Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln. Medienberichten zufolge geht es u.a. um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in anderen Schlossvillen sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Heute hat die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. ihr Gutachten zur geplanten Bebauung der Cornelsenwiese veröffentlicht. Darin wird der vorgelegte Bebauungsplan in seiner jetzigen Form abgelehnt und empfohlen, auf eine Bebauung der Wiese zu verzichten und diese in die Hand des Bezirks als öffentliche Grünanlage zu überführen. Der… Weiterlesen
Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen