Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Dezember wurde das Bauvorhaben des Investors Krieger & Schramm in der Uhlandstr. 104/105/Fechnerstr. 7 vorgestellt. Der Investor möchte die vorhandenen 24 Wohnungen abreißen, dafür 103 neue Wohnungen errichten. Dadurch wird die Baumasse enorm erhöht, soweit, dass der Investor öffentliches… Weiterlesen
Nach Aufstellungsbeschluss für Klausenerplatz: Zügig Untersuchungen abschließen, mehr Personal einstellen, Milieuschutz wirksam machen! Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 18. Dezember den Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung für den Klausenerplatz und andere Planungsräume beschlossen. „Der Druck der MieterWerkStadt und… Weiterlesen
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.11.2018 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN ein von Einwohner*innen eingebrachter Antrag beschlossen, durch den für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz schnellstmöglich die erforderlichen Untersuchungen zur Ausweisung eines… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen
Für die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz wurden bereits im August 2017 Aufstellungsbeschlüsse für die Ausweisung als Milieuschutzgebiete festgelegt. Damit der Milieuschutz in Kraft tritt, müssen die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht werden. Das sollte laut Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im… Weiterlesen
Drucksache - 0614/5: Fraktion DIE LINKE zur 17. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Weiterlesen