Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung
Seit 2014 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf keine Sozialwohnung, keine preiswerte und keine kommunale Wohnung neu gebaut. Seit 2018 wurde Abriss von Wohnraum in über 160 Fällen vom CDU-Stadtrat genehmigt, bisher entstand dafür aber nicht eine gesetzlich vorgeschriebene Ersatzwohnung. Spekulativem Leerstand von Wohnraum wird kaum nachgegangen. Auch die vom Senat bereitgestellten Mittel für kostenlose Mieter:innenberatungen werden nicht voll ausgeschöpft. Im Vergleich mit anderen besonders von Ferienwohnungen und Leerstand betroffenen Bezirken zeigt sich, dass unser Bezirksamt Immobilienspekulant:innen kaum etwas entgegensetzt. Es ist unsere Aufgabe, dies gemeinsam mit der Mieter:innenbewegung zu ändern. Lange mussten wir für die Einrichtung erster Milieuschutzgebiete kämpfen. Wir brauchen weitere Milieuschutzgebiete, eine konsequente Verfolgung von Leerstand, einen sofortigen Stopp des Abriss von Wohnraum, die harte Durchsetzung des Verbots von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum und eine Bauoffensive für Sozialwohnungen.
Unsere Initiativen zu Mieten, Wohnen & Stadtentwicklung:
Podiumsdiskussion mit
- Carola Handwerg (Rechtsanwältin für Mietrecht)
- Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit)
- MieterWerkStadt Charlottenburg (Mieter*inneninitiative)
Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten auf dem Stand vom 18.06.2019 für fünf Jahre eingefroren werden. Zu hohe Mieten werden gesenkt. Viele Mieter*innen haben nun Fragen, die bei unserer Veranstaltung geklärt werden können.
Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen erhöhen die Miete, bauen am Bedarf vorbei und verdrängen Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen zeigt die Entschlossenheit der Berliner Mieter*innen, die offensiv aufbringen:
Wem gehört die Stadt?
Mit Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot stehen dem Bezirk zwei geeignete Instrumente zur Verfügung, um Investor*innen in die Schranken zu weisen. Leider werden diese bisher zu wenig genutzt. Der Bezirk ist zuständig, den Neubau von Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen zu ermöglichen. Wie ist da der Stand?
Die Mietenbewegung hat in den letzten Jahren viel erreicht und wird immer stärker – gut so! Gemeinsam wollen wir diskutieren: Wie holen wir uns die Stadt zurück?