Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Ab heute, 26.01.2021, verteilt auch das Bezirksamt kostenlose OP-Masken an alle, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Unter Vorlage eines Berlinpasses, Leistungsbescheids für Sozialleistungen oder ähnlichen Nachweisen können maximal 5 Masken pro Person abgeholt werden. Diese Ausgabestellen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind von 9-15 Uhr… Weiterlesen
7-Punkte-Plan für die Bekämpfung der bezirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor enorme Herausforderungen. Trotz mehrerer Monate seit dem ersten Lockdown wurde auf Bezirksebene zu wenig getan, um die Folgen der Corona-Krise nachhaltig anzugehen und Ideen für die Zeit danach zu entwickeln. Noch immer ist von der Digitalisierung im Bezirksamt wenig zu spüren, das Gesundheitsamt leidet… Weiterlesen
Trotz öffentlicher Kritik bietet Pro Femina e. V., eine der Lebensschutzbewegung nahestehende Beratungsstelle, Schwangeren am Ku’damm eine angeblich ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung an. In Wirklichkeit sollen ratsuchende Frauen dazu gedrängt werden, die Schwangerschaft unter keinen Umständen zu beenden. Aufgrund der fehlenden… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage, BV Juckel vom 06.10.2020, Antwort vom 25.02.2021 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Juckel vom 17.09.2020 Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE zur 49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE / SPD zur 48. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Sempf/Dr. Biewener Weiterlesen
Mit einem Änderungsantrag versuchten Bürgermeister Reinhard Naumann und die SPD im Integrationsausschuss, einen kurz gehaltenen CDU-Antrag zum MUF in der Quedlinburger Straße inhaltlich zu erweitern und sich damit auf die Seite der CDU beim Verzögern der Aufnahme von Geflüchteten zu stellen. Obwohl der Bauantrag vom bezirkseigenen Stadtplanungsamt… Weiterlesen