Bezirksamt verhängt nun doch Haushaltssperre und es bleiben viele Fragen

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Letzte Woche nur vage angedeutet, heute bittere Realität – Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) verhängt bis auf weiteres eine Haushaltssperre für Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, bleibt sie jedoch auch mit der heutigen, offiziellen Mitteilung schuldig.

Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Anne Zetsche, Sprecherin für Schule und Jugend der Fraktion DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Bereits im Vorjahr meldete der Bezirk ein effektives Minus von 4,7 Mio. Euro. Wir kritisierten bereits 2022, dass die SPD-Schulstadträtin den Schulen ihre angesparten Rücklagen strich, um diese in den Bezirkshaushalt zurückzuführen. Offenbar wird im Bezirksamt schlecht gewirtschaftet. Wir kritisieren aber vor allem, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin den Bürger:innen und der BVV noch immer keinen reinen Wein einschenkt. In der BVV am 25. Mai sprach sie noch von ‚haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen‘ und maßregelte Verordnete, die von Haushaltssperre sprachen. In der heutigen Mitteilung werden die Begriffe dann synonym verwandt.

Wir haben Fragen: Wie hoch ist das Defizit? Welche Bereiche werden von welchen Einsparungen betroffen sein? Wie konnte es dazu kommen? Es bleibt bei einer an Frechheit grenzenden oberflächlichen Begründung dieses für Bezirk und Bürger:innen schwerwiegenden Vorgehens.

Wir fordern: Das Bezirksamt muss unverzüglich alle von einer möglichen Sperre betroffenen Bereiche benennen, die Bürger:innen informieren sowie einen Weg aus der Einsparfalle aufzeigen. Für uns ist klar: keine Einsparungen bei allen sozialen Ausgaben sowie in den Bereichen Bildung und Jugend. Eine drohende Haushaltssperre darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden. Mit Blick auf die ohnehin schon dünne Personaldecke des Bezirksamts darf es auch keine Einsparungen beim Personal sowie bei Neueinstellungen geben.“