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BVV fordert: Keine Kürzungen bei der Schulsanierung!

In der gestrigen BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit Stimmen von Grünen und SPD ein Antrag der LINKEN verabschiedet, der die Kürzungspläne des Grünen Finanzsenators Wesener bei der Schulsanierung in den Bezirken ausbremsen will. Mit dem Rückhalt der Mehrheit der BVV soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Finanzsenator für eine vollumfängliche Bereitstellung der Gelder für die Schulbauoffensive einsetzen.

Anne Zetsche, Sprecherin für Schule der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, doch unsere Kinder müssen in überfüllte Klassen gehen und in maroden Gebäuden lernen – auch in Berlin und auch in Charlottenburg-Wilmersdorf. Um das zu ändern hat der rot-rot-grüne Senat 2016 die Berliner Schulbauoffensive ins Leben gerufen und jährlich hunderte Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung der Schulgebäude bereitgestellt. Nun müssen wir erleben, dass diese wichtigen Investitionen vom Grünen Finanzsenator im Zuge der Anpassung der Investitionsplanung zusammengestrichen werden sollen. Und dass, obwohl wir auch mit der aktuellen Planung bis 2026 am Ende immer noch mit einem Defizit von 10.000 Schulplätzen rechnen müssen! Die Schuldenbremse scheint wichtiger als gute Bildung.

Deshalb müssen sich die Bezirke klar gegen die Einsparpläne positionieren. Gemeinsam mit der rot-grünen Zählgemeinschaft konnten wir mit der Annahme unseres Antrags „Keine Kürzungen bei der Schulsanierung!“ aus der gestrigen BVV heraus hierfür ein starkes Signal setzen. Die politische Vertretung Charlottenburg-Wilmersdorfs hat gestern gegenüber dem Finanzsenator klar gemacht: Keine Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft und bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kinder!“

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

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An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.