BVV verschleppt Einsatz für Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof

Bereits im Dezember 2022 stellte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, sich öffentlich sowie in Verhandlungen für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Galeria Karstadt Kaufhof einzusetzen. Um das Unternehmen an den Verhandlungstisch zu zwingen, sollte sich der Bezirk gegenüber dem Bausenator für einen vorläufigen Planungsstopp für SIGNA am Kudamm einsetzen. Die Zeit drängt, doch in der gestrigen BVV-Sitzung wurden beide Forderungen auf Beschluss von Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD nicht mehr abgestimmt.

Dazu erklärt Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaft der Linksfraktion:

„Nach Bekanntwerden der erneuten Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof wäre der Bezirk verpflichtet gewesen, sich beim Senat für Gespräche mit Vertreter:innen der Warenhauskette und dem Mutterkonzern SIGNA einzusetzen, um Perspektiven für die Arbeitsplätze hunderter Beschäftigter neu zu verhandeln. Denn die SPD-Stadtentwicklungs- und Wirtschaftssenatoren erklärten bereits öffentlich, dass sie keinen Handlungsbedarf sehen.

Mit dem Beschluss, die Anträge der Linksfraktion zur Sicherung der Arbeitsplätze und dem vorläufigen Stopp der Bauplanungen für SIGNA am Kudamm nicht direkt abzustimmen, sondern in die Ausschussschleife zu schicken, reihen sich Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD in die Verzögerungstaktik des untätigen SPD-Senats ein. Ein neuer BVV-Termin, in der diese dann final verabschiedet werden könnten, ist aufgrund der Nachwahlen am 12. Februar in weiter Ferne. Damit werden die lukrativen Hochhauspläne von SIGNA weiter vorangetrieben, während die Beschäftigten weiter bangen müssen. Jetzt braucht es Druck für die Beschäftigten statt Bauberatungen mit Benko!“