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Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk geht nur sozial und ökologisch!

Heute stellte das Bezirksamt seine Pläne für die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die Entscheidung, mahnt aber eine stärkere Gewichtung sozial-ökologischer Kriterien bei der Umsetzung an.

Dazu erläutert Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Sprecherin für Verkehr der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Das Parken im gesamten Bezirk kostenpflichtig zu machen, ist ein erster Schritt, den selbstverständlich hingenommenen Flächenverbrauch des Autos zu reduzieren. Noch immer nimmt das Auto in der Stadt 60 % des öffentlichen Raums ein und steht dabei 95 % der Zeit still. Die Pläne des Bezirksamts, durch flächendeckende Parkraumbewirtschaftung längerfristig das Umsteigen auf Bus, Tram und Fahrrad attraktiver zu machen, ist zu begrüßen.

Wir fordern jedoch, den zusätzlichen finanziellen Druck auf Haushalte mit geringem Einkommen zu mildern, indem die Preisgestaltung für das Anwohner:innenparken nach sozialen Kriterien gestaffelt wird. Die Kostenexplosion beim Einkaufen, Heizen, bei den Mieten und Nebenkosten bringt bereits jetzt viele über ihre Belastungsgrenze. Auch sollten die ersten Parkautomaten zunächst in reicheren Nachbarschaften des Bezirks, statt bspw. im Charlottenburger Norden aufgestellt werden. Belastet werden sollten zunächst diejenigen, die sich das Anwohner:innenparken besser leisten können.

Bei den Plänen vermissen wir außerdem den gleichzeitigen Rückbau und die Entsiegelung von Parkraum. Der öffentliche Raum darf nicht weiter als Abstellfläche von Autoblech dienen, sondern muss für die Nachbarschaften und mehr Stadtnatur nutzbar werden. Die Einnahmen sollten dezidiert in Maßnahmen für die Stärkung der Verkehrswende und den Klimaschutz reinvestiert werden. Nur so gelingt eine nachhaltige Wirkung der Parkraumbewirtschaftung für den Klimaschutz hin zu einer autofreien und lebenswerten Stadt.

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:30-18:30 Uhr eine offene Sprechstunde im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.