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Milieuschutz endlich konsequent umsetzen!

Für die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz wurden bereits im August 2017 Aufstellungsbeschlüsse für die Ausweisung als Milieuschutzgebiete festgelegt. Damit der Milieuschutz in Kraft tritt, müssen die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht werden. Das soll laut dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im August 2018, also ein ganzes Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss passieren. Wir stellen fest: In keinem anderen Bezirk dauert es so lange, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Schruoffeneger hat immer wieder angekündigt, dass noch in diesem Jahr vorbereitende Untersuchungen für die Ausweisung des Klausenerplatzes angestrengt werden. Hintergrund ist, dass die BVV bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag angenommen hat, der die Ausweisung gefordert hatte. Zudem ist die Ausweisung des Milieuschutzes Teil der Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN im Bezirk.

Bis zum heutigen Tag sind vorbereitende Untersuchungen jedoch nicht in Auftrag gegeben worden. Seit Anfang des Jahres stehen die Mittel aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 für die vorbereitenden Untersuchungen zur Verfügung. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN wurden die Mittel deutlich erhöht. Schruoffeneger steht ausreichend Geld zur Verfügung. Die Untersuchungen werden von einem externen Planungsbüro durchgeführt. Das Bezirksamt muss den Auftrag nur vergeben.

„Schruoffeneger darf die Wohnungskrise nicht verpennen! Wir müssen jetzt den Turbo einschalten! Die Ausweisung des Milieuschutzes am Klausenerplatz ist Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und LINKEN. Wenn wir den Eindruck haben müssen, dass der Stadtrat nicht mehr das Interesse hat, dies umzusetzen, fehlt die Arbeitsgrundlage. Statt andauernd die Landesebene zu kritisieren, sollte Schruoffeneger in seinem Geschäftsbereich handeln“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.