Zum Hauptinhalt springen

Milieuschutz endlich umsetzen - Mieter*innen schützen

Für die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz wurden bereits im August 2017 Aufstellungsbeschlüsse für die Ausweisung als Milieuschutzgebiete festgelegt. Damit der Milieuschutz in Kraft tritt, müssen die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht werden. Das sollte laut Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger im August 2018, also ein ganzes Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss passieren. Noch ist das nicht passiert. Der Milieuschutz wird nicht umgesetzt, obwohl alleine im letzten Jahr 2.800 Wohnungen im Bezirk in Eigentum umgewandelt wurden - oft die erste Stufe für Modernisierung, Mietsteigerung und Verdrängung. Und wir stellen fest: In keinem anderen Bezirk dauert es so lange Milieuschutz festzusetzen, wie in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Schruoffeneger hat immer wieder angekündigt, dass noch in diesem Jahr vorbereitende Untersuchungen für die Ausweisung des Klausenerplatzes und am Fasanenplatz angestrengt werden. Hintergrund ist, dass die BVV bereits im Juni 2017 einen Einwohnerantrag angenommen hat, der die Ausweisung des Klausenerplatzes gefordert hatte. Zudem ist die Ausweisung des Milieuschutzes Teil der Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN im Bezirk. Bis zum heutigen Tag sind vorbereitende Untersuchungen jedoch nicht in Auftrag gegeben worden, weder für den Klausener-, noch für den Fasanenplatz. Das Bezirksamt blockiert den Milieuschutz am Klausenerplatz!

Bisher hat es das Bezirksamt nicht mal geschafft, die in der Kooperationsvereinbarung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verabredete Mieter*innenberatung im Bezirk zu realisieren. Nicht mal eine zuständige Person wurde an den Senat geliefert. Auch hier ist Charlottenburg-Wilmersdorf trauriges Schlusslicht. Das Bezirksamt übernimmt keine Verantwortung für den Schutz der Mieter*innen im Bezirk!

Deshalb organisiert die Linksfraktion, der Bezirksverband und die K-BO, die Jugendgruppe der LINKEN Charlottenburg-Wilmersdorf, am kommenden Dienstag, den 28. August im BVV-Saal, im Rathaus Charlottenburg, die Informationsveranstaltung „Milieuschutz! …und jetzt?“, zu den Instrumenten und Möglichkeiten des Milieuschutzes für die Mieter*innen im Bezirk. Als Expert*innen kommen Sigmar Gude vom Stadtplanungsbüro TOPOS und Aktivist*innen der Mieter*innen-Initiative AmMa65.

„Ich kann es nicht fassen, dass Schruoffeneger die Mietenkrise im Bezirk derartig verpennt! Es ist keinem Menschen zu erklären, warum es in einem Bezirk mit einer rot-rot-grünen BVV-Mehrheit so lange dauert, den Schutz der Mieter*innen zu realisieren. Wir sind hier nicht in Steglitz-Zehlendorf, Spandau oder Reinickendorf – eigentlich gibt es geeignete Mehrheitsverhältnisse, die vom Baustadtrat nicht genutzt werden. Wenn sich das nicht ab sofort ändert, sehe ich die Grundlage der Zusammenarbeit schwinden. Schruoffeneger muss jetzt liefern oder er verliert die Unterstützung!“, so Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.