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RGR setzt Schwerpunkte im Bezirkshaushalt - für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, mehr Angebote für Kinder und Jugendliche sowie Bürger*innenbeteiligung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit großer Mehrheit wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfer der Haushalt für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. Die Fraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN setzen mit dem Haushaltsplan Schwerpunkte für eine sozial-ökologische Infrastruktur.

Angebote für Kinder und Jugendliche werden verbessert und ausgebaut. Auch in den Bereichen Stadtentwicklung und den Grünflächen wird investiert, um Charlottenburg-Wilmersdorf noch lebenswerter zu machen. Der Klimaschutz ist hierbei Dreh- und Angelpunkt bei der Gestaltung unseres Bezirks. Neue Stellen sollen für nachhaltige Konzepte der Zukunft sorgen. Mit zusätzlichen Mitteln im Entwurf untermauern wir das gemeinsame Anliegen, die Verkehrs- und Schulwegsicherheit im Kiez zu verbessern. Durch zusätzliche Stellen im Ordnungsamt soll der ruhende Verkehr – und hier speziell Radwege, Gehwege und Übergänge – stärker überwacht werden. Für die Schwächsten im Bezirk haben wir die Mittel zur Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen sowie der Kältehilfe erhöht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Teilhabe der Bürger*innen in unserem Bezirk, der wir mit der Einrichtung eines Beteiligungsbüros gerecht werden wollen.

„Mit diesem Bezirkshaushalt machen wir unseren Bezirk noch lebenswerter. Wir stellen unter anderem eine solide Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen sicher und verstetigen wichtige Jugendprojekte. Auch die die Schulwegsicherheit bleibt weiterhin ganz oben auf der Agenda", sagt Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Außerdem erkennen wir die Notwendigkeit nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum an und statten das Ordnungsamt mit zusätzlichem Personal aus", so Sempf weiter. Der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion betont: „Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir nicht nur politische Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre, wir stellen uns auch den Herausforderungen des sozialen und ökologischen Stadtumbaus unter den Bedingungen des Klimawandels, die uns weit über 2021 hinaus beschäftigen werden."

Annetta Juckel & Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der linken Fraktion: „Gestalten statt verwalten! Dies kann nur gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gelingen. Mit Geldern für die Einrichtung eines Beteiligungsbüros soll Teilhabe gelingen. Mietenwahnsinn und Wohnungsnot setzen wir zusätzliche Mittel für weitere Milieuschutzgebiete sowie die Ausweitung der bezirklichen kostenlosen Mieter*innenberatung entgegen. Der Bezirk ist Verantwortungsträger für die soziale Sicherheit der Menschen, für die wir uns konsequent und solidarisch einsetzen."


Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

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