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Veranstaltungsbericht: Mein Bezirk – Perspektiven für einen Haushalt von und mit Bürger*innen

Annetta Juckel, Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung diskutierte am 30. April mit Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann, Hendrikje Klein, stv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, und Dr. Lutz Brangsch, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, über mögliche Perspektiven für einen Haushalt von und für Bürger*innen in unserem Bezirk.

Die Voraussetzungen für einen gelingenden Bürger*innenhaushalt wurden von Podium und Publikum intensiv diskutiert und der Wunsch nach einem Verfahren deutlich, an dem sich alle Bewohner*innen des Bezirks beteiligen können, das aber auch verbindliche Entscheidungen über ein Budget ermöglicht.

Nachdem der erste Versuch, ein partizipatives Haushaltsmodell in Charlottenburg-Wilmersdorf zu etablieren, vor ca. 10 Jahren gescheitert ist, zeigte sich Bezirksbürgermeister Naumann offen für einen neuen Anlauf. Diesmal müssten jedoch die Rahmenbedingungen besser gesetzt sein. Insbesondere die finanzielle Unterstützung des Senats werde im Bezirk gebraucht.

Dem stünden jedoch Erfahrungen mit dem ersten Bürger*innenhaushalt in Porto Alegre und vielen weiteren erfolgreichen Modellen wie in Berliner Bezirken entgegen, berichtete Dr. Lutz Brangsch. Gerade die schlechte finanzielle Lage von Kommunen war ausschlaggebend dafür gewesen, die Menschen bei den Entscheidungen über die Verwendung öffentlicher Mittel gleichberechtigt mitnehmen zu wollen.

Interessiert verfolgt wurde der Bericht von Hendrikje Klein über den Lichtenberger Bürger*innenhaushalt, den sie seinerzeit als Bezirksverordnete mitgestaltete. Lichtenberg war der erste Berliner Bezirk, der vor 15 Jahren den Schritt wagte und ein Beteiligungsverfahren entwickelte, das noch heute allen im Bezirk lebenden und arbeitenden Menschen erlaubt, aktiv mit eigenen Ideen mitzumischen und auch mitzuentscheiden. Der Erfolg hinge aber zu jeder Zeit vom politischen Willen der gesamten BVV ab, die ihre Rechte ein Stück weit abtreten müsste.

Diesen Schritt gilt es zu gehen, darin waren sich Podium und Publikum einig. Die Diskussionen zeigten, dass die Teilhabe der Bürger*innen nicht allein ein Gewinn für sie, sondern auch für Politik und Verwaltung wäre.


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