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Politischen Stau in der Havelchaussee auflösen: Durchgangsverkehr raus, Verkehrswende einleiten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktionen Charlottenburg-Wilmersdorf & Steglitz-Zehlendorf

Bereits im Februar 2022 brachten die Linksfraktionen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zwei weitgehend gleichlautende Anträge in die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen ein, die ein Ende des Durchgangsverkehrs für den motorisierten Individualverkehr in der Havelchaussee forderten. Die beiden Bezirksämter wurden aufgefordert, mit der Senatsverwaltung eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz zu vereinbaren und dann auf der Höhe Am Postfenn durch geeignete Verkehrsbeschilderung dafür zu sorgen, dass nur noch BVG-Linienverkehr und Radverkehr sowie Anliegerverkehr durchfahren dürfen. Das Durchfahrtsverbot für den motorisierten Individualverkehr soll unter Beteiligung von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und BVG nach 12 Monaten evaluiert und anschließend ggf. durch die Installation von elektronischen Pollern oder Schranken abgesichert werden.

Während in Charlottenburg-Wilmersdorf der Antrag im September 2022 mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken beschlossen wurde, wird er in Steglitz-Zehlendorf von der Grünen-Fraktion seit nunmehr fast einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt.

Dazu Dennis Egginger-Gonzalez, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf:
„Der Umgang der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf mit unserem Antrag zur Havelchaussee ist symptomatisch: Grüne, SPD und FDP können sich inhaltlich nicht einigen und man verschiebt deswegen wichtige Verkehrswendeprojekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Selbst der grüne Stadtrat (Urban Aykal) hatte in der Dezember-Sitzung des Verkehrsausschusses einen BVV-Beschluss eingefordert, damit er gemeinsam mit den Kolleg*innen aus Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv werden kann. Die Grünen-Fraktion hatte darauf einen Änderungsantrag zugesagt. Das war ein leeres Versprechen: Letzten Donnerstag wurde der Antrag zum achten Mal auf Antrag der Grünen-Fraktion und gegen die Stimmen der Linksfraktion vertagt. Nun kann er wegen der Wiederholungswahl frühestens im April erneut aufgerufen werden. Damit verschleppt die Grünen-Fraktion bereits 14 Monate lang eine Entscheidung zugunsten einer autofreien Havelchaussee!“

Die Co-Fraktionsvorsitzende aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Frederike-Sophie Gronde-Brunner ergänzt:

„Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde die Entscheidung zu unserem Antrag vorerst durch die Grünen verzögert. Doch der Beschluss liegt nun seit mehreren Monaten vor, es fehlt nur noch die Zustimmung aus Steglitz-Zehlendorf. Es ist unverständlich, warum die Verkehrswende generell und ganz konkret im Grunewald verschleppt wird, obwohl auf allen entscheidenden Ebenen, Senat und Bezirk, die Grünen für Verkehr zuständig sind. Solange immer mit dem Finger auf andere gezeigt wird, kommen wir mit der notwendigen Verkehrswende nicht weiter. Bereits seit 3 Jahren fordern wir eine autofreie Havelchaussee. Wir erwarten von grünen Bezirksstadträten und grüner Senatsverwaltung, die Sperrung endlich umzusetzen, statt Behörden-Pingpong zu spielen.“

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:30-18:30 Uhr eine offene Sprechstunde im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.