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Pressemitteilung: Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf: Mieter*innen informieren, Vorkaufsrechte nutzen!

Im Laufe des Februars 2018 werden am Gierkeplatz und der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen, ein echter Erfolg für die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk. Was rot-grün in der letzten Wahlperiode noch verhinderte, wird nun gemeinsam mit der LINKEN verwirklicht.

Mit linker Mehrheit wurde beschlossen, dass das Bezirksamt den Ausschuss für Stadtentwicklung über jede Transaktion, die die Nutzung von Vorkaufsrechten in den Milieuschutzgebieten ermöglicht, informiert, und das Instrument nutzt. Außerdem beschließen SPD, Grüne und LINKE, dass Mieter*innen in den betroffenen Gebieten über ihre Rechte aufgeklärt werden, u.a. durch Informationsbroschüren in mehreren Sprachen und Einwohnerversammlungen. Zudem soll ein weiteres Grobscreening für Verdachtsgebiete im Bezirk in Auftrag gegeben werden, um zügig weitere Gebiete auszuweisen.

 „Auch Charlottenburg-Wilmersdorf bekommt nun endlich zwei Milieuschutzgebiete. Das zeigt: LINKE Politik wirkt! Es ist wichtig, dass das Bezirksamt kommunale Vorkaufsrechte nutzt, um Bestandsmieter*innen zu schützen. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten und die Nutzung von Vorkaufsrechten in der City West sind ein deutliches Signal an Mietpreistreiber in der Stadt: Die Party für Euch ist vorbei! Es ist wichtig, dass nun auch weitere Gebiete ausgewiesen werden: Die Ausweisung des Klausenerplatzes muss noch 2018 vorbereitet werden, so wie es die dortigen Mieter*innen mit einem Einwohnerantrag, der von der BVV angenommen wurde, fordern“, erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf.

Niklas Schenker
DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
kontakt@linksfraktion-cw.de

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in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

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kontakt@linksfraktion-cw.de

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An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.