Pressemitteilung: Nachbarschaftshaus am Lietzensee - Transparenz sieht anders aus!

Die Diskussionen um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee in Charlottenburg reißen nicht ab.

Nach wie vor ist unklar, wie es mit dem Haus an sich sowie mit dem derzeitigen Träger „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V.“ weitergehen soll. Am 31. Dezember 2017 endet ihr Mietvertrag, sodass der Auszug zum Jahresende bevorsteht. Das Haus, welches Eigentum des Bezirks ist, wird im Jahr 2018 saniert und als zukünftiger Träger soll die „Wilmersdorfer Seniorenstiftung“ eingesetzt werden, gemäß den Plänen des zuständigen Stadtrats Herrn Engelmann, der selbst Vorsitzender der Stiftung ist.

Doch entspricht dies dem Willen der BürgerInnen?

Bereits während der Hausversammlung im August, bei welcher der Stadtrat den Nutzergruppen Rede und Antwort stand, wurde deutlich, dass diese sowie zahlreiche anwesende BürgerInnen die Weiterführung durch den derzeitigen Träger wünschen, um das derzeitige Angebot weiterhin umfänglich nutzen zu können. Dieser Wunsch wurde erneut bei der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit deutlich, welche am 20. Oktober stattfand. Unter Anwesenheit vieler UnterstützerInnen sowie der Nutzergruppen und des derzeitigen Trägers „Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V.“ teilte der Stadtrat Herr Engelmann dem Ausschuss den aktuellen Stand mit.

Deutlich wurde hier, dass Herr Engelmann sich über den Beschluss der BVV hinwegsetzen wolle, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um einen zukünftigen Träger zu finden. Für ihn sei bereits entschieden, dass die „Wilmersdorfer Seniorenstiftung“ die Trägerschaft übernehmen solle. Doch der Beschluss der BVV wurde in der Sitzung am 12. Oktoberim Konsens beschlossen und enthält unter anderem die Aufforderung, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Setzt sich das Bezirksamt also auch über den Willen der Bezirksverordneten hinweg?

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 26. Oktober verkündete Herr Engelmann wiederum, dass nun ein beschränktes Interessenbekundungsverfahren geplant sei. Doch mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, FDP und LINKE) wurde in derselben Sitzung eine erneute Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht, die das Bezirksamt nochmals dazu auffordert, eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Auch ist darin enthalten, dass der Ausschuss derzeit keine Grundlage sieht, die Trägerschaft an die „Wilmersdorfer Seniorenstiftung“ zu übergeben.

Transparenz sieht anders aus!

Der Wille der BürgerInnensowie der Bezirksverordneten darf nicht vom Stadtratübergangen werden. Die NutzerInnen des seit vielen Jahren bestehenden Angebots seitens des derzeitigen Trägers wünschen sich eine Fortführung dessen und stellen sich gegen die Übertragung an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung. Dies möchte der Stadtrat übergehen und in seinem alleinigen Interesse handeln.

Doch solange keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird, kann hier nicht von Transparenz gesprochen werden. Der Wille der BürgerInnen muss bei solchen Vorhaben in die Planungen miteinbezogen werden, denn Nachbarschaftshäuser leben von der Nachbarschaft und nicht der Willkür eines Stadtrats!

Frederike-Sophie Gronde-Brunner
Fraktion DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
frederike.gronde-brunner@linksfraktion-cw.de