SPD & Grüne gegen den Erhalt der Kleingärten von Block 4 in Wilmersdorf

StadtentwicklungUmweltschutz

Am 30. November wurde im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über den Erhalt von Block 4 der Kleingartenanlage Am Stadtpark 1 in Wilmersdorf abgestimmt.

Die Argumentation von Grünen und SPD gegen unseren Antrag, der nach dem Ankauf durch das Land Berlin eine dauerhafte Sicherung der Flächen als Kleingärten vorsah, ist nicht stichhaltig. Ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Doch dafür dürfen keine weiteren Grünflächen herhalten: mit Blick auf die fortschreitende Klimakatastrophe und die soziale Funktion von Kleingartenanlagen kann eine Bebauung nicht die Lösung sein. Stattdessen muss der Neubau von Bürogebäuden und Luxuswohnungen gestoppt werden. Seit 2014 ist nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut worden. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, der ausschließlich auf versiegelten Flächen entstehen muss – über Supermärkten, auf Parkplätzen und leerstehenden Bürokomplexen.

Im Umweltausschuss legte die CDU-Fraktion einen aufgeweichten Prüfauftrag vor, dem wir nicht zustimmen konnten. Mit einer unverbindlichen Prüfung durch das Bezirksamt, ob nicht doch eventuell ein Erhalt möglich wäre, wird der grün-roten Zählgemeinschaft in die Hände gespielt, die sich bereits klar für eine Bebauung der Kleingärten ausgesprochen hat. Was gibt es noch zu prüfen, wenn sich SPD, Grüne, Bezirksamt und SPD-Bausenator einig sind und die Gespräche bereits laufen?

Mit uns gibt es keine Bebauung von Grünflächen. Die Linksfraktion steht auch weiter an der Seite der Kleingärtner:innen - für eine ökologische Stadtentwicklung, von der alle etwas haben. Bebauung nur auf versiegelten Flächen!