Unsere neuen Anträge für die BVV im Dezember
Hände weg von den Rücklagen der Schulen im Bezirk!
Entgegen der sonst üblichen Praxis sollen Schulen die von ihnen gebildeten Rücklagen ihres Schuletats dieses Jahr an die Senatsverwaltung für Finanzen zurückzahlen. Die Gelder werden aber für dringende Ausgaben in den maroden Gebäuden benötigt. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich hinter die Schulen zu stellen und dem Beispiel anderer Bezirke folgend, die Gelder nicht für den Senat einzutreiben. Die Rücklagen gehören den Schulen und sind nicht zur Aufbesserung des Haushalts da!
Schulen im Bezirk jetzt sanieren!
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2022/23 durch den rot-grün-roten Senat ist es den Bezirken möglich, mindestens 60 Mio. Euro für kurzfristige und dringende Baumaßnahmen an Schulgebäuden abzurufen. Angesichts maroder Schulen fordern wir das Bezirksamt auf, schnellstmöglich Bedarfe zu melden und mit der Sanierung zu beginnen.
Mehr Schulen, Grünflächen und Freizeiteinrichtungen für den Bezirk – Soziales Infrastruktur-Konzept (SIKo) erstellen!
Bereits 2017 hatten wir vom Bezirksamt die Aufstellung eines Entwicklungsplans für soziale Infrastruktur gefordert. Daraus soll hervorgehen, wo es überall an Schulen, Jugendzentren, Senioreneinrichtungen, Kitas, Grünflächen u. v. a. mangelt und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Öffentlich vorgelegt wurde dieses Konzept bis heute jedoch nicht. Wir fordern das Bezirksamt auf, das Konzept endlich vorzulegen und die dringenden Löcher in der sozialen Grundversorgung endlich zu schließen!
Mehr Einkaufsmöglichkeiten für die Mierendorffinsel – Nahversorgungskonzept fortschreiben
Nicht nur soziale Einrichtungen, auch Einkaufsmöglichkeiten sind an einigen Stellen unseres Bezirks kaum vorhanden. Für viele tausend Einwohner:innen der Insel gibt es aktuell nur zwei Einkaufsmöglichkeiten. Noch längere Wege sind Gehbeeinträchtigten und Älteren aber nicht zuzumuten. Der Bezirk soll daher gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel das Nahversorgungskonzept von 2013 aktualisieren und eine fußläufige Versorgung mit Lebensmittelläden gewährleisten.
Jugend-Experimentier-Zentrum im Wasserturm – Mierendorff-Insel erlebbar machen!
Das Bezirksamt soll die Forderung der Schüler:innen des Gottfried-Keller-Gymnasiums umsetzen und in dem leerstehenden Wasserturm auf der Mierendorff-Insel ein Experimentier-Zentrum für Kinder und Jugendliche einrichten. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung soll ein Erwerb der privaten Immobilie geprüft und gemeinsam mit den Schüler:innen und der DorfWerkStadt ein solches Leuchtturmprojekt für den Bezirk entwickelt werden.
Netzwerk der Wärme jetzt bekannt machen und ausweiten!
Um in Zeiten steigender Energiekosten und gesellschaftlicher Krisen allen Menschen einen Ort der Wärme und des sozialen Miteinanders zu ermöglichen, hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Bezirken großzügige Mittel bereitgestellt, um ein „Netzwerk der Wärme“ aufzubauen. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist von einem solchen Netzwerk aber bisher kaum etwas zu sehen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordern wir das Bezirksamt auf, die Gelder der Senatsverwaltung sinnvoll einzusetzen, ein Angebot aufzubauen und dieses aktiv zu bewerben.
Errichtung von Ersatzwohnraum nach Abriss kontrollieren – Monitoring einführen!
Nirgendwo sonst in Berlin wird so viel intakter Wohnraum abgerissen wie in Charlottenburg-Wilmersdorf. Der zuständige CDU-Stadtrat Herz genehmigt seit Jahren fast jeden Antrag von Investor:innen, ohne das auch nur eine der gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzwohnungen geschaffen wurde. Gemeinsam mit Grünen und SPD fordern wir, dass der Stadtrat die Ersatzwohnungen endlich durchsetzt und alle Schritte in einem Monitoring dokumentiert. Keine Abrissgenehmigungen nach Gutsherrenart mehr!
Arbeitsplätze der Galeria Karstadt Kaufhof sichern!
Mit der Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof sind auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten der Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf akut gefährdet. Das Mindeste, was das Bezirksamt nun tun muss, ist, sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren und auf die Einhaltung der 2020 mit dem Berliner Senat ausgehandelten Vereinbarung über den Erhalt der Arbeitsplätze zu pochen. Wir entlassen René Benko nicht aus seiner Verantwortung für die Beschäftigten!
Arbeit am Bebauungsplan für SIGNA am Ku’damm sofort einstellen!
SIGNA möchte im Bezirk zwei Hochhaustürme mit bis zu 120 Metern Höhe errichten. Obwohl der windige Investor Benko alle Vereinbarungen zum Erhalt der Arbeitsplätze mit dem Berliner Senat hat Platzen lassen, hat Bausenator Geisel weiterhin ein offenes Ohr für SIGNAs Pläne am Zoo und Hermannplatz. Damit muss Schluss sein! Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senator eindeutig positionieren: alle Arbeiten am Bebauungsplan für SIGNA am Zoo sind sofort einzustellen. Keine Geschenke für SIGNA!