Unsere neuen Anträge für die BVV im Mai
Autofreie Sommerstraßen - Verkehrsberuhigung für alle!
Der Bezirk bekommt endlich eine autofreie Sommerstraße von Mai bis Oktober. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und bei der Gestaltung mitentscheiden können. Davon wollen wir mehr und setzen uns für weitere autofreie Sommerstraßen ein, um auch zukünftig in dicht besiedelten Gebieten Freiräume für alle Menschen im Bezirk zu schaffen. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität in den Kiezen gesteigert und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet
Rettet den Thaimarkt im Preußenpark!
Die Linksfraktion fordert das Bezirksamt auf, den BVV-Beschluss für ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark zu respektieren und umzusetzen. Der über die Grenzen Berlins bekannte Markt ist an seinem bisherigen Standort als internationales Aushängeschild des Bezirks zu erhalten und das Bezirksamt soll sich schlicht an die eigenen Vorgaben halten.
Kaiserdamm für Anwohner:innen öffnen!
Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bauvorhaben für zwei Radwege im Bezirk gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Entscheidung und fordert die Öffnung des gesperrten Straßenbereichs für die Nutzung durch Anwohner:innen. Spielbereiche für Kinder, Stadtmobiliar und Sportbereiche können als Entlastung der erheblich belasteten angrenzenden Kieze dienen.
Potenzielle Interessenkonflikte von Bezirksamtsmitgliedern offenlegen
Die Ausübung eines Mandats muss unabhängig von etwaigen (Wirtschafts-)Interessen sein. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, Transparenz über alle Tätigkeiten und Einkünfte der Bezirksstadträt:innen und der:des Bezirksbürgermeister:in herzustellen. Die Linksfraktion erwartet eine jährliche aufzustellende Veröffentlichung.
Nachbarschaft und Teilhabe auf der Mierendorffinsel stärken – BENN-Standort für die Quedlinburger Straße
Das Programm BENN unterstützt bereits seit Jahren Nachbarschaften im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete und stärkt Teilhabe und Zusammenleben im Kiez. Die Linksfraktion fordert vom Bezirksamt, sich für einen BENN-Standort an der Quedlinburger Straße einzusetzen und die Anmietung von Büroraumen dafür in Angriff zu nehmen.
Die City West vom Autoverkehr entlasten – dauerhaftes Park-and-Ride am Olympiastadion und ICC
Die langfristige Sperrung des Kaiserdamms bringt für die Anwohner:innen in der City West auf unbestimmte Zeit eine erhebliche Verkehrsbelastung. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die unter der Woche kaum genutzten Parkplätze am Olympiastadion sowie rund um das ICC und die Messe Berlin dauerhaft für Pendler:innen zur Verfügung gestellt werden. Über einen barrierefreien Shuttleservice soll die Anbindung an den ÖPNV attraktiver gestaltet werden.