Zur Entscheidung der Grünen für Verhandlungen mit der CDU im Bezirk

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf & Fraktion DIE LINKE. In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Bündnis 90/Die Grünen (Charlottenburg-Wilmersdorf) haben sich in einer Mitgliederversammlung am 14.03.2023 dafür entschieden, zur Bildung einer Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen.

Der Bezirksvorsitzende DIE LINKE, Lothar Brendel, kommentiert dazu: „Es wirkt als ein Akt politischen Machterhalts zulasten linker Inhalte, dass eine Entscheidung für Verhandlungen mit der CDU gefallen ist, ohne zuvor die Möglichkeiten einer progressiven Mehrheit in Gesprächen ernstlich sondiert zu haben. Fraglich bleibt, ob sich mit der Hinwendung zur CDU auch die Zusicherung verbindet, dass Kirstin Bauch weiterhin Grüne Bezirksbürgermeisterin bleiben darf.“

Die Ko-Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Frederike-Sophie Gronde-Brunner, führt aus: „Mit der Nutzung einer vorhandenen linken Mehrheit in der BVV hätte es möglich sein können, die Ausweitung von bezahlbarem Neubau, den Stopp von Zweckentfremdung und Wohnraumabriss, mehr Milieuschutz, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit oder die Rückführung outgesourcter Arbeitsverhältnisse in die kommunale Hand umzusetzen. All das wird mit einem Schwarz-Grünen Bündnis zurückgeworfen. Wir werden weiter gemeinsam mit den Bürger:inneninitiativen konsequent linke Inhalte in die Bezirkspolitik einbringen und in jedem einzelnen Fall um Mehrheiten ringen. Wie weit die Grünen von ihren bisherigen Positionen dann nach rechts abweichen, wird sich zeigen.“