Soziale Teilhabe

Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte  bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!

Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:

Letzte Woche nur vage angedeutet, heute bittere Realität – Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) verhängt bis auf weiteres eine Haushaltssperre für Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, bleibt sie jedoch auch mit der heutigen, offiziellen Mitteilung schuldig. Annetta Juckel,… Weiterlesen

Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und… Weiterlesen

Mündliche Anfrage BV Zetsche in der BVV am 25.05.2023; Antwort vom 31.05.2023 Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE. zur 19. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE. zur 17. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen

Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 09.02.2023, Antwort vom 22.03.2023 Weiterlesen

Die vergangene Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der massive Gebrauch von Pyrotechnik und Böllern der Umwelt, der Tierwelt und Menschen erheblichen Schaden zufügt. Der gesundheitsgefährdende Feinstaub übersteigt alljährlich die empfohlenen Grenzwerte um ein Vielfaches. Die Lärmbelastung versetzt Tiere in Panik und der Umweltschaden erreicht… Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE. zur 16. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE. zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen

Fraktion DIE LINKE./SPD-Fraktion zur 15. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Sempf/Dr. Biewener/Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen