Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Der von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte Bericht zur Situation in den bezirklichen Wohnungsämtern offenbart, dass Berliner:innen durchschnittlich bis zu 26 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten müssen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Wartezeit mit durchschnittlich 16 Wochen viel zu hoch. Anne… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 20. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
Letzte Woche nur vage angedeutet, heute bittere Realität – Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) verhängt bis auf weiteres eine Haushaltssperre für Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, bleibt sie jedoch auch mit der heutigen, offiziellen Mitteilung schuldig. Annetta Juckel,… Weiterlesen
Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche in der BVV am 25.05.2023; Antwort vom 31.05.2023 Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 19. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Schutzräume gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – „Aktion Noteingang“ im Bezirk unterstützen
Fraktion DIE LINKE. zur 18. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 17. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen
Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 09.02.2023, Antwort vom 22.03.2023 Weiterlesen
Die vergangene Silvesternacht hat erneut gezeigt, dass der massive Gebrauch von Pyrotechnik und Böllern der Umwelt, der Tierwelt und Menschen erheblichen Schaden zufügt. Der gesundheitsgefährdende Feinstaub übersteigt alljährlich die empfohlenen Grenzwerte um ein Vielfaches. Die Lärmbelastung versetzt Tiere in Panik und der Umweltschaden erreicht… Weiterlesen