Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Die Linksfraktion wird den Entwurf des Bezirkshaushaltes 2026/27 in der heutigen BVV-Sitzung ablehnen. Wir erkennen den Kraftakt des Bezirksamts an, nach einem Haushaltsloch noch vor zwei Jahren der BVV nun einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch auch dieser Haushaltsplan zementiert den Kürzungskurs des schwarz-roten Senats und belastet den… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner BVV am 17.07.2025 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche BVV am 17.07.2025 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner BVV am 17.07.2025 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Deißler BVV am 17.07.2025 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Juckel BVV am 17.07.2025 Weiterlesen
Fast schon beiläufig teilt der Bezirksstadtrat für Bauen, Brzezinski (CDU), auf eine Anfrage mit, dass die u.a. durch Wasserschäden und bauliche Eingriffe in die Statik mutwillig unbewohnbar gemachten Häuser Hohenzollerndamm 38 und 39 nicht saniert werden sollen - dies entspreche nicht dem Willen der Eigentümerin. Stattdessen plant der schwedische… Weiterlesen
Zum Ferienbeginn spenden die Linksfraktion in der BVV, Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf und Niklas Schenker (MdA, Die Linke), insgesamt 50 Super-Ferien-Pässe an einkommensschwache Kinder und Familien sowie Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk. Die Pässe bieten unter anderem freien Eintritt in Berliner Schwimmbäder, den Zoo und… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV vom 26.06.2025 Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 44. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen