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Unsere Anträge für die BVV im September

Integrationsbüro am Limit - Stellen endlich besetzen!

Nur 2,5 von 8 Stellen sind im Integrationsbüro besetzt, es fehlt sogar die:der gesetzlich vorgeschriebene Integrationsbeauftragte für den Bezirk. Eine Stelle wurde durch die Grüne Bezirksbürgermeisterin in die Wirtschaftsförderung abgezogen. Auf Nachfrage kann das Bezirksamt nicht sagen, wann eine Nachbesetzung erfolgt. So geht es nicht weiter! Angesichts steigender Zahlen Geflüchteter aus der Ukraine, Afghanistan und anderen Ländern und nur geringer Kapazitäten in bezirklichen Unterkünften brauchen wir ein funktionstüchtiges Integrationsbüro. Darum fordern wir, dass alle Stellen im Integrationsbüro unverzüglich nachbesetzt werden und die Integration und Partizipation von Neuberliner:innen im Bezirk wieder ernst genommen wird!

Ungleichheitsbericht dauerhaft für den Bezirk!

Charlottenburg-Wilmersdorf ist einer der Bezirke mit den größten Einkommens- und Vermögensunterschieden der Stadt. Fast nirgendwo sonst treffen so viel Reichtum und Wohlstand einiger weniger auf geringes Einkommen und soziale Benachteiligung vieler. Um diese negative Entwicklung zu erfassen und vor allem Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand durchzusetzen, fordern wir ein umfassendes und dauerhaftes Monitoring der sozialen Entwicklung in Form eines Ungleichheitsberichts für den Bezirk.

Netzwerk der Wärme statt sozialer Kälte im Winter!

Aufgrund der Energiekrise geraten bereits jetzt Menschen in Not. Mit einem Netzwerk der Wärme möchte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür sorgen, dass Stadtteilzentren, Nachbarschaftshilfen, Bibliotheken und andere öffentliche und private Einrichtungen für Menschen als Orte zum Aufwärmen und des sozialen Austauschs geöffnet bleiben. Auch der Bezirk steht in der Pflicht, im Winter niemanden zurückzulassen. Wir fordern eine aktive Beteiligung an dem von der LINKEN Senatsverwaltung geplanten Netzwerk. Die sozialen Angebote für Menschen im Winter müssen bestmöglich bekannt gemacht werden.

Mülltrennung im Rathaus konsequent umsetzen

Auf dem Papier gibt es in den Büros im Rathaus Charlottenburg eine Mülltrennung – am Ende kommt aber alles in eine Tonne. Wir fordern, dass das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen der Reinigungsfirma kontrolliert und notfalls neu ausschreibt. Wie kann es sein, dass im 21. Jahrhundert das Bezirksamt keinen Müll trennt???

Gesetzliche Absicherung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen – Mitbestimmung ernst nehmen!

Mieterbeiräte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind eine Erfolgsgeschichte für die Mitbestimmung der Bewohner:innen an Gegenwart und Zukunft ihrer Nachbarschaft. Wir fordern vom Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten gesetzlich verankert und ihre Beteiligungsrechte verbessert werden.

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.