Bürger:innenbeteiligung
Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.
Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:
Der Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt, wie alarmierend das Problem überhöhter Mieten in Charlottenburg-Wilmersdorf ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde sie im Bezirk über 3.000-mal genutzt. Das Ergebnis: In 72 % der Fälle lag die Miete über dem rechtlich zulässigen Rahmen, durchschnittlich mehr als 50 % über der… Weiterlesen
Seit über einem Jahr steht Karstadt in der Wilmersdorfer Straße leer, ohne dass sich Bezirk und Investor auf eine Zwischen- oder Nachnutzung des Gebäudes einigen konnten. Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt das traurige Jubiläum zum Anlass, um am Samstag, 25. Januar, ab 14 Uhr mit einem Infostand vor Ort über das verschenkte Potential zu… Weiterlesen
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die kurzfristige Absage der Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wegen eines hohen Krankenstands hätte es keine Alternative zur Absage gegeben. Diese Entscheidung ist nicht alternativlos und ein Armutszeugnis für die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen. Frederike-Sophie… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen extrem rechten Fraktionen, Gruppen oder Organisationen in jeder Form aus. Wir bekämpfen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut und stehen an der Seite aller Betroffenen von Ideologien der Ungleichheit! Grundprinzip… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 34. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 33. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Als Retourkutsche für eine antirassistische Willensbekundung der Fraktionen von Die Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU legt die AfD die Antragsberatung in der BVV und den Ausschüssen lahm. Der Tenor: „Wenn ihr euch gegen unseren Rassismus stellt, blockieren wir alle demokratischen Entscheidungen im Bezirk.“ Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende:… Weiterlesen
Heute haben CDU und Grüne per Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf die Verlegung des Thaimarkts aus dem Preußenpark durchgesetzt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Pläne der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sowie das Verfahren der Entscheidungsfindung. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in… Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer geheimen Wahl über den gemeinsamen Abberufungsantrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und FDP gegen den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), entschieden. Die BVV-Mitglieder haben nach intensiver… Weiterlesen
Die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben heute einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit, und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU), eingereicht. Wir erheben Einwand gegen die Führung der Geschäfte durch das… Weiterlesen