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Bürger:innenbeteiligung

Charlottenburg-Wilmersdorf in Bewegung: Bürger:innenentscheid Oeynhausen, Bürger:innenbegehren Grünflächenerhalt, Wahlantritt Aktive Bürger, viele Initiativen bezirksweit. Doch Beteiligung wird in der Bezirkspolitik noch immer kleingeschrieben – das zeigt sich im alltäglichen Umgang des Bezirksamtes mit Anfragen, oder bei der Ausgestaltung von Beteiligungsprozessen wie der Umgestaltung des Preußenparks. Immer wieder werden Beteiligungsveranstaltungen verschleppt, oder die frühzeitige Einladung interessierter Bürger:innen bleibt aus. Als Linksfraktion ist Bürger:innenbeteiligung für uns keine „lästige Aufgabe“, sondern Grundlage politischer Entscheidungen. Die notwendigen Schritte hin zu einem sozialen und ökologischen Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gehen. Politik von unten statt Entscheidungen von oben – nur so kann Demokratie gelingen.

Unsere Initiativen zur Bürger:innenbeteiligung:


Kein kommerzieller Stadionneubau im Olympiapark!

Fraktion DIE LINKE. zur 7. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/ Juckel/ Zetsche Weiterlesen


Straßennamen für die Ewigkeit?

Diskussion zur Ehrung von Antisemit:innen, Kolonialist:innen und Rassist:innen im öffentlichen Raum Weiterlesen


Bezirkshaushalt 2022/2023 – Fairteilen statt einsame Entscheidungen in Amtsstuben!

Am 17. März 2022 beschließt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Doppelhaushalt 2022/2023 und stellt damit die Weichen für die Einnahmen und Ausgaben des Bezirks. Die Haushaltsberatungen stehen unter dem schlechten Stern des Sparens und Stopps beim Stellenausbau. Die Kürzungen des grünen Finanzsenators zwingen die Bezirke zu Einsparungen… Weiterlesen


Beratungen der BVV zum Bezirkshaushalt 2022/23: im Schnelldurchlauf und ohne Bürger:innenbeteiligung

In den Berliner Bezirken laufen aktuell die Beratungen zum Haushaltsplan 2022/2023. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde vom Bezirksamt als letzter Bezirk über den Haushaltsentwurf unterrichtet. Innerhalb von nur einer Woche sollten die Bezirksverordneten – viele von ihnen neu –über 300 Seiten Zahlenwerk prüfen und den Haushaltsentwurf in der… Weiterlesen


Bildung von Ausschüssen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in der 6. Wahlperiode - Sport- und Schulausschuss unabhängig erhalten

Fraktion DIE LINKE. zur 4. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen


Informationsveranstaltung zum Haushaltsplan 2022/2023 (II) - Bürger:innenbeteiligung bei der Planung des Bezirkshaushalts garantieren!

Fraktion DIE LINKE. zur 4. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen


Obdachlosen Menschen zum Wahlrecht verhelfen!

An den Wahlen und dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 26. September 2021 können auch Wohnungs- und Obdachlose teilnehmen, die nicht im Melderegister eingetragen sind. Dafür müssen sie bis zum 05. September 2021 die Aufnahme ins Wählerverzeichnis selbst beantragen. Durch die Intervention der Linksfraktion in der Sitzung der… Weiterlesen


Ein Bürger:innenrat für die klimagerechte Transformation

Fraktion DIE LINKE. zur 55. Öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Schenker/Gronde-Brunner Weiterlesen


7-Punkte-Plan für die Bekämpfung der bezirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor enorme Herausforderungen. Trotz mehrerer Monate seit dem ersten Lockdown wurde auf Bezirksebene zu wenig getan, um die Folgen der Corona-Krise nachhaltig anzugehen und Ideen für die Zeit danach zu entwickeln. Noch immer ist von der Digitalisierung im Bezirksamt wenig zu spüren, das Gesundheitsamt leidet… Weiterlesen