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Landgericht kippt Vorkaufsrecht – Westkreuzpark droht Bebauung durch privaten Investor

Nachdem die Deutsche Bahn die Brachfläche nahe des S-Bahnhofs Westkreuz 2018 an einen privaten Investor verkauft hatte, machte der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sein Vorkaufsrecht geltend um das Areal als Grünanlage anzulegen. Nach Klage der Deutschen Bahn und des Investors urteilt das Berliner Landgericht nun gegen das Vorkaufsrecht des… Weiterlesen


Keine Ehrung von Antisemit:innen im öffentlichen Raum!

39 Straßen- und Platznamen haben antisemitische Bezüge allein in Charlottenburg-Wilmersdorf. Zu dieser Erkenntnis kam Felix von Sassmannshausen in seinem Dossier, verfasst im Auftrag des Berliner Antisemitismus-Beauftragten. Er empfiehlt zum Teil die Umbenennung oder aber eine Kontextualisierung. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV… Weiterlesen


Seit 2014 nicht eine Sozialwohnung im Bezirk gebaut!

Wie aus einer Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ersichtlich wird, wurde von 2014-2020 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht eine (!) Sozialwohnung neu gebaut. Im gleichen Zeitraum fielen dagegen knapp 1.600 Wohnungen aus der Belegungsbindung und stehen dem sozialen Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für… Weiterlesen


Mut zeigen & Milieuschutz am Amtsgerichtsplatz festsetzen!

Am 28. Januar hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass Gutachter:innen des Stadtplanungsbüros STERN für das Gebiet „Schlossstraße/Amtsgerichtsplatz“ zum aktuellen Zeitpunkt keinen Erlass einer Milieuschutzverordnung empfehlen. Dazu erklärt Rüdiger Deißler, Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf: „Nach… Weiterlesen


Sichere Orte - für uns vor allem gerechte Orte!

Diskussion der Fraktionen in der BVV zu Sicherheit im öffentlichen Raum. Sichere Orte sind für uns vor allem gerechte Orte: Ende von Racial Profiling & Verdrängung Obdachloser, Rassismus & Sexismus im öffentlichen Raum bekämpfen, angstfreie Straßen für Fußgänger:innen & Radfahrer:innen durch Umverteilung des Straßenraums Weiterlesen


Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

Am Holocaust Gedenktag, der Befreiung von Auschwitz, gedenken wir der Opfer. Die Erinnerung, dass dieses unvorstellbare, aber nicht unmögliche Verbrechen an der Menschheit aus Deutschland kam, organisiert von deutschen Beamt:innen, Polizist:innen, Soldat:innen und Nachbarn, muss von uns für immer wachgehalten werden. Ab 12 Uhr könnt ihr die… Weiterlesen


Unser Newsletter Januar 2022

u. a. mit den Themen: Situation am Stuttgarter Platz; Zusammenlegung Sport- und Schulausschuss; Vernichtung von Wohnraum, mit Traglufthalle Kapazitäten für Schwimmsport erhöhen, Abwendungsvereinbarungen in ChaWi u. v. m. Weiterlesen


Stuttgarter Platz: Bezirk muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen!

Zur aktuellen Diskussion um den Zustand des Stuttgarter Platzes erklärt Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Wir unterstützen die geplante Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums am Stuttgarter Platz. Damit würden der Schutz und die Gesundheit der Betroffenen sowie niedrigschwellige Hilfsangebote… Weiterlesen


Schule und Sport nur noch Randthemen in der BVV? Beide Ausschüsse eigenständig erhalten!

Die Zählgemeinschaft aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf plant, die bisher eigenständigen Ausschüsse Schule und Sport zusammenzulegen. Damit werden beide Bereiche inhaltlich stark beschnitten. Die Entscheidung wurde vorerst von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN mitgetragen, CDU und FDP haben sich jedoch… Weiterlesen


Echte Schulwegsicherheit nur mit autofreien Zonen statt Dialogdisplays

Die Linksfraktion begrüßt, dass der Bezirk nun fünf weitere Dialogdisplays vor Schulen einrichtet. Dies kann aber nur ein kleiner Beitrag für mehr Schulwegsicherheit für Kinder sein. Das Problem sind nicht nur Raser:innen, sondern auch Eltern, die ihre Kleinsten mit dem Auto bis vor das Schultor fahren wollen und bei der Parkplatzsuche immer wieder… Weiterlesen

Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:00-18:00 Uhr eine offene Sprechstunde in Raum 123 im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.