13. Juni 2019

Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden!

Am ersten Juni-Wochenende zeigten Ordnungsamt und Polizei in einer ganztägigen Aktion Präsenz im Preußenpark. Dabei wurden bei Besucher*innen Kontrollen durchgeführt und der Aufbau des gesamten Food-Markets unterbunden. Dieses Vorgehen missbilligen wir! Das Bezirksamt wurde von der BVV nicht beauftragt, durchzugreifen und Tatsachen zu schaffen,... Weiterlesen

6. Juni 2019

Ordnungsamtskontrollen und Polizeipräsenz im Preußenpark beschädigen Vertrauen in den laufenden Beteiligungsprozess

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Weiterlesen

6. Juni 2019

„Am Spreebord“: Dreistes Feilschen des Investors um Sozialwohnungen im Ausschuss

Am 5. Juni wurde dem Stadtentwicklungsausschuss das Projekt „Am Spreebord“ vorgestellt. Im Vergleich zum Werkbundprojekt soll die Anzahl der Wohneinheiten halbiert werden, die Büro- und Gewerbeflächen werden dagegen massiv erweitert. Der Investor möchte die verblieben 180 Sozialwohnungen gegen den Sozialcampus ausspielen. Die Linksfraktion bringt... Weiterlesen

20. Mai 2019

Cornelsenwiese: Keine gemeinsame Lösung - Wiese bleibt erhalten, leider keine Sozialwohnungen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16. Mai die Beschlussempfehlung zur Bebauung der Cornelsenwiese knapp abgelehnt (18 Ja, 18 Nein, 15 Enthaltungen). Diese sah vor, dass das Bezirksamt auf der Grundlage der aktuellen Planungen des Investors einen Bebauungsplan aufstellt. Zwei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich der... Weiterlesen

2. April 2019

Herthas Pläne kurz vor dem Vorrundenaus

Schon länger kündigte Hertha an, für ein besseres Spielerlebnis und aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Fußballarena unmittelbar neben die bisherige Heimspielstätte im Olympiapark bauen zu wollen. Jedoch sprechen viele gute Gründe dagegen, Hertha diesen Wunsch zu erfüllen, u.a. die dafür zahlreich zu fällenden Bäume, die Verlegung der ansässigen... Weiterlesen

1. April 2019

Blockade beenden, Westkreuzpark realisieren

Bereits zum wiederholten Mal ist in der vergangenen Woche die Abstimmung über die Festsetzung des Geländes am Westkreuz als Grünfläche im Flächennutzungsplan im Senat vertagt worden. Seit Mitte 2016 läuft das Verfahren. Die Bezirksfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützen das Vorhaben. Am Samstag erklärte der Regierende... Weiterlesen

21. Februar 2019

Ideen-Workshop zum Schoeler-Schlösschen – Beteiligung wird weiter verschleppt

Das Bezirksamt hatte angekündigt, einen Ideen-Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um auch deren Meinung bei der zukünftigen inhaltlichen Ausgestaltung des Hauses einfließen zu lassen. Verkündet wurde dies erst gegen Ende des letzten Jahres. Etwas spät! Zwei Jahre lang, in denen die Mitglieder des Ausschusses immer... Weiterlesen

18. Februar 2019

Hitzige Diskussionen bei sonnigem Wetter – Student*innen präsentieren Entwürfe zur Neugestaltung des Preußenparks

Am 16. Februar stellten Student*innen öffentlich Entwürfe für die Umgestaltung des Preußenparks in der nahgelegenen Robert-Jungk-Oberschule vor. Die viel diskutierte Zukunft des übernutzten Parks zog zahlreiche Interessierte an diesem sonnigen Samstagnachmittag an. Die Anwesenden folgten den Präsentationen der Nachwuchsarchitekt*innen aufmerksam... Weiterlesen

28. Januar 2019

Bezirklicher Reichtumsbericht vorgestellt: Ein Armutszeugnis für den reichsten Bezirk Berlins

Wir haben das Bezirksamt im Juli 2017 mit einem Antrag dazu aufgefordert, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung, Form und Umfang von Reichtum in Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst und analysiert. Denn bisher existierte lediglich ein Armutsbericht. Der Antrag wurde angenommen, der... Weiterlesen

28. Januar 2019

Aufstellungsbeschluss für den Klausenerplatz – ein wichtiger erster Schritt!

Am Freitag wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet Klausenerplatz im Amtsblatt veröffentlicht. Damit gilt nun für 40.000 Wohnungen der vorläufige Milieuschutz, d.h. Bauanträge können für 12 Monate zurückgestellt werden. „Der Aufstellungsbeschluss ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in den Kiezen, aber nur ein... Weiterlesen