Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Fraktion Die Linke zur 36. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 35. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche, BVV vom 26.09.2024 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV am 26.09.2024 Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 34. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Juckel/Gronde-Brunner Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 34. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Deißler Weiterlesen
Dreizehn Schulen im Bezirk sind vom Chaos um das Berliner Schulessen betroffen. Tausende Kinder sind mit leerem Magen in das neue Schuljahr gestartet. Ein absolutes Armutszeugnis der CDU-Schulsenatorin, deren Haus bei der Auftragsvergabe offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Statt das kostenlose Mittagessen an Schulen – übrigens eine… Weiterlesen
Gestern wurde im Kulturausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein Antrag der Linksfraktion von allen Fraktionen abgelehnt, den 2019 von einem Rechtsterroristen ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke mit der Benennung eines Platzes oder einer Straße zu ehren. Dr. Anne Zetsche, Sprecherin für Kultur der Linksfraktion in der BVV: „Mit der… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage BV Gronde-Brunner vom 27.07.2024, beantwortet am 08.08.2024 Weiterlesen
Große Anfrage BV Zetsche zur BVV am 11.07.2024 Weiterlesen