Zur Dialog-Veranstaltung der Deutsche Wohnen am 14. November im Rathaus Charlottenburg: Seit der Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Mietendeckel versucht der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Privatvermieter Berlins, sein schlechtes Image aufzupolieren. Die… Weiterlesen

In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV… Weiterlesen

Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im… Weiterlesen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung einen Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung verabschiedet. So sollen durch drei Pilotprojekte und deren Auswertung konkrete Ziele zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ab 2020 formuliert werden. Wie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke… Weiterlesen

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur… Weiterlesen

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts).… Weiterlesen

Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund und Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln. Medienberichten zufolge geht es u.a. um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in anderen Schlossvillen sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und… Weiterlesen