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Pressemitteilung: Nicht-Umsetzung von Milieuschutz widerspricht Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN. Milieuschutz jetzt – Mieter*innen schützen!

Bereits am 16. November 2017 haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, die Gebiete Gierkezeile und Mierendorff-Insel als soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB (Milieuschutzgebiete) auszuweisen. Bisher ist eine Ausweisung durch den zuständigen Baustadtrat Schruoffeneger allerdings nicht erfolgt. Zwar könnte die Bearbeitung… Weiterlesen


Pressemitteilung: Rettet die Cornelsenweg-Wiese! Grünflächenerhalt ernst nehmen: Stadtgrün erhalten!

Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese. Auch die Linksfraktion ist gegen die Bebauung: Zu einer lebenswerten Stadt gehört nicht nur leistbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen, sondern auch Stadtgrün, soziale Infrastruktur und wohnortnahe Versorgung – deshalb ist der Erhalt der… Weiterlesen


Pressemitteilung: Kein Platz für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf? Jetzt Grundstücke benennen und Integration ermöglichen!

Als einziger Bezirk hat Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber dem Senat von Berlin bisher keine Grundstücke angezeigt, die als Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) genutzt werden können. „Das ist ein politisches Armutszeugnis! Wir fordern das Bezirksamt auf, umgehend Grundstücke zu benennen, die für Unterkünfte für Geflüchtete… Weiterlesen


Pressemitteilung: Mangelnde Beteiligung am Umbau des Olivaer Platzes - Gute Gründe für die Kritik am Bezirksstadtrat, zu wenige für seine Missbilligung

In ihrer gestrigen Sitzung entschied sich die rot-grün-rote Mehrheit bei zwei Enthaltungen gegen eine Missbilligung der Amtsführung durch den Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). FDP und CDU forderten die Missbilligung aufgrund einer Begehung des Olivaer Platzes vergangene Woche, zu der beide Fraktionen sowie die AfD nicht eingeladen… Weiterlesen


Pressemitteilung: Mieter der Suarezstraße 24 in Charlottenburg schützen!

Nach Aussage von Mietern der Suarezstraße 24 in Charlottenburg werden diese seit Monaten durch einen neuen Eigentümer gequält: Über eine Gesellschaft wird die Entmietung des Hauses seit Mai 2017 vorangetrieben, mittlerweile stehen viele Wohnungen leer. Anfang Februar 2018 erhielten die Mieter ein Schreiben, in dem der Vermieter den Abriss des… Weiterlesen


Pressemitteilung: Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf: Mieter*innen informieren, Vorkaufsrechte nutzen!

Im Laufe des Februars 2018 werden am Gierkeplatz und der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen, ein echter Erfolg für die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk. Was rot-grün in der letzten Wahlperiode noch verhinderte, wird nun gemeinsam mit der LINKEN verwirklicht. Mit linker Mehrheit wurde… Weiterlesen


Pressemitteilung: Beratungen zur Geschäftsordnung der BVV ohne Beteiligung der Bürger*innen

Als die Linksfraktion im Juni 2017 in einem Antrag die Beteiligung von Bürger*innen forderte, weil diese gegen die kurz zuvor eingeschränkte Einwohnerfragestunde protestierten, stimmten alle anderen Fraktionen dafür, bis April 2018 nichts an der Geschäftsordnung der BVV (GO) zu ändern und erst dann eine Diskussion wieder aufzunehmen. Der Ausschuss… Weiterlesen


Pressemitteilung: Keine neuen Bürohochhäuser in der CITY WEST ohne Bedarf

Wie das Bezirksamt auf eine Anfrage der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mitteilt, existieren keine Bedarfsanalysen, Zahlen zur Auslastung und zum Leerstand von Bürohochhäusern in der CITY WEST. Seit Jahren wollen Investor*innen weitere Bürohochhäuser in der CITY WEST errichten. Wie sich nun wieder zeigt, fehlt den Vorhaben jedoch eine… Weiterlesen


Pressemitteilung: „Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Rosa Luxemburg auch in Wilmersdorf angemessen gedenken: Skulptur instand setzen, erklärende Infotafel installieren.

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die leider weitgehend unbekannte Eisenskulptur „Von der Dicken Berta zur Roten Rosa“, auf dem Mittelstreifen Bundesallee an der Einmündung Spichernstraße in Berlin-Wilmersdorf instand zu setzen und eine erklärende Infotafel zu installieren. Die Skulptur zeigt… Weiterlesen


Pressemitteilung: Warum die Neugestaltung des Olivaer Platzes Verbesserung verspricht und ein Neustart zu spät kommt - Stellungnahme zur Entscheidung über das Bebauungsplanverfahren

Am 14. Dezember 2017 bekräftigte die Linksfraktion sowie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung die geplante Sanierung des Olivaer Platzes und entschied sich damit gegen den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, das Bebauungsplanverfahren umgehend einzustellen. Dieser Entscheidung gingen viele Jahre mit vielen Argumenten für und gegen die… Weiterlesen

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Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:30-18:30 Uhr eine offene Sprechstunde im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.