In ihrer gestrigen Sitzung entschied sich die rot-grün-rote Mehrheit bei zwei Enthaltungen gegen eine Missbilligung der Amtsführung durch den Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). FDP und CDU forderten die Missbilligung aufgrund einer Begehung des Olivaer Platzes vergangene Woche, zu der beide Fraktionen sowie die AfD nicht eingeladen… Weiterlesen

Nach Aussage von Mietern der Suarezstraße 24 in Charlottenburg werden diese seit Monaten durch einen neuen Eigentümer gequält: Über eine Gesellschaft wird die Entmietung des Hauses seit Mai 2017 vorangetrieben, mittlerweile stehen viele Wohnungen leer. Anfang Februar 2018 erhielten die Mieter ein Schreiben, in dem der Vermieter den Abriss des… Weiterlesen

Im Laufe des Februars 2018 werden am Gierkeplatz und der Mierendorff-Insel die ersten beiden Milieuschutzgebiete in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen, ein echter Erfolg für die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk. Was rot-grün in der letzten Wahlperiode noch verhinderte, wird nun gemeinsam mit der LINKEN verwirklicht. Mit linker Mehrheit wurde… Weiterlesen

Als die Linksfraktion im Juni 2017 in einem Antrag die Beteiligung von Bürger*innen forderte, weil diese gegen die kurz zuvor eingeschränkte Einwohnerfragestunde protestierten, stimmten alle anderen Fraktionen dafür, bis April 2018 nichts an der Geschäftsordnung der BVV (GO) zu ändern und erst dann eine Diskussion wieder aufzunehmen. Der Ausschuss… Weiterlesen

Wie das Bezirksamt auf eine Anfrage der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf mitteilt, existieren keine Bedarfsanalysen, Zahlen zur Auslastung und zum Leerstand von Bürohochhäusern in der CITY WEST. Seit Jahren wollen Investor*innen weitere Bürohochhäuser in der CITY WEST errichten. Wie sich nun wieder zeigt, fehlt den Vorhaben jedoch eine… Weiterlesen

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die leider weitgehend unbekannte Eisenskulptur „Von der Dicken Berta zur Roten Rosa“, auf dem Mittelstreifen Bundesallee an der Einmündung Spichernstraße in Berlin-Wilmersdorf instand zu setzen und eine erklärende Infotafel zu installieren. Die Skulptur zeigt… Weiterlesen

Am 14. Dezember 2017 bekräftigte die Linksfraktion sowie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung die geplante Sanierung des Olivaer Platzes und entschied sich damit gegen den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, das Bebauungsplanverfahren umgehend einzustellen. Dieser Entscheidung gingen viele Jahre mit vielen Argumenten für und gegen die… Weiterlesen

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, ab dem kommenden Jahr ein bezirkliches Gedenken für den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Faschismus“ zu organisieren und sicherzustellen, dass keine Bezirksverordnetenversammlung oder Ausschusssitzungen an diesem Tag stattfinden. Gleichzeitig soll allen… Weiterlesen

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, dauerhaft auszuschließen, dass bezirkseigene Flächen und Immobilien veräußert werden. Im Zuge des Sparzwangs und der Austeritätspolitik der 2000er und 2010er Jahren mussten zahlreiche bezirkliche Infrastrukturen verkauft und abgegeben werden, die heute für… Weiterlesen

Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich solidarisch mit dem Genossen und Bürgermeister von Berlin Klaus Lederer. Die Linksfraktion schließt sich dem Beschluss des Parteivorstands der LINKEN „Klare Kante gegen Querfront“ vom 3.12.2017, dem auch der Landesvorstand Berlin in seiner Sitzung vom 05.12.2017 zustimmte, an. Wir stehen an… Weiterlesen