26. Juni 2019

Kein Personalabbau bei PayPal!

Zu den Plänen von PayPal Europe SE, am Standort Berlin-Wilmersdorf 309 von 355 Arbeitsplätze abzubauen, erklärt Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Es ist nicht hinzunehmen, dass PayPal Europe SE trotz immenser Unternehmensgewinne ankündigt, kurzfristig 87 Prozent der Stellen an ihrem Standort in... Weiterlesen

20. Juni 2019

Halbzeitbilanz der rot-grünen Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN

Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen

13. Juni 2019

Halensee für alle – kostenlosen Zugang zum Ufer ermöglichen!

Am Mittwoch, den 12. Juni fand eine Protest-Aktion von Anwohner*innen gegen den neuen Zaun und das Badeverbot an der Halensee-Liegewiese statt. In einem Schreiben begründet Stadtrat Schruoffeneger das Badeverbot mit einer lokalen bakteriellen Belastung der Badestelle durch entsprechende Einleitstellen der Regenwasserkanalisation. Die komplette... Weiterlesen

13. Juni 2019

Law-and-Order-Politik im Preußenpark beenden!

Am ersten Juni-Wochenende zeigten Ordnungsamt und Polizei in einer ganztägigen Aktion Präsenz im Preußenpark. Dabei wurden bei Besucher*innen Kontrollen durchgeführt und der Aufbau des gesamten Food-Markets unterbunden. Dieses Vorgehen missbilligen wir! Das Bezirksamt wurde von der BVV nicht beauftragt, durchzugreifen und Tatsachen zu schaffen,... Weiterlesen

6. Juni 2019

Ordnungsamtskontrollen und Polizeipräsenz im Preußenpark beschädigen Vertrauen in den laufenden Beteiligungsprozess

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Weiterlesen

6. Juni 2019

„Am Spreebord“: Dreistes Feilschen des Investors um Sozialwohnungen im Ausschuss

Am 5. Juni wurde dem Stadtentwicklungsausschuss das Projekt „Am Spreebord“ vorgestellt. Im Vergleich zum Werkbundprojekt soll die Anzahl der Wohneinheiten halbiert werden, die Büro- und Gewerbeflächen werden dagegen massiv erweitert. Der Investor möchte die verblieben 180 Sozialwohnungen gegen den Sozialcampus ausspielen. Die Linksfraktion bringt... Weiterlesen

20. Mai 2019

Cornelsenwiese: Keine gemeinsame Lösung - Wiese bleibt erhalten, leider keine Sozialwohnungen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 16. Mai die Beschlussempfehlung zur Bebauung der Cornelsenwiese knapp abgelehnt (18 Ja, 18 Nein, 15 Enthaltungen). Diese sah vor, dass das Bezirksamt auf der Grundlage der aktuellen Planungen des Investors einen Bebauungsplan aufstellt. Zwei Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich der... Weiterlesen

2. April 2019

Herthas Pläne kurz vor dem Vorrundenaus

Schon länger kündigte Hertha an, für ein besseres Spielerlebnis und aus wirtschaftlichen Gründen eine neue Fußballarena unmittelbar neben die bisherige Heimspielstätte im Olympiapark bauen zu wollen. Jedoch sprechen viele gute Gründe dagegen, Hertha diesen Wunsch zu erfüllen, u.a. die dafür zahlreich zu fällenden Bäume, die Verlegung der ansässigen... Weiterlesen

1. April 2019

Blockade beenden, Westkreuzpark realisieren

Bereits zum wiederholten Mal ist in der vergangenen Woche die Abstimmung über die Festsetzung des Geländes am Westkreuz als Grünfläche im Flächennutzungsplan im Senat vertagt worden. Seit Mitte 2016 läuft das Verfahren. Die Bezirksfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE unterstützen das Vorhaben. Am Samstag erklärte der Regierende... Weiterlesen

21. Februar 2019

Ideen-Workshop zum Schoeler-Schlösschen – Beteiligung wird weiter verschleppt

Das Bezirksamt hatte angekündigt, einen Ideen-Workshop unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, um auch deren Meinung bei der zukünftigen inhaltlichen Ausgestaltung des Hauses einfließen zu lassen. Verkündet wurde dies erst gegen Ende des letzten Jahres. Etwas spät! Zwei Jahre lang, in denen die Mitglieder des Ausschusses immer... Weiterlesen