Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und… Weiterlesen

Autofreie Sommerstraßen - Verkehrsberuhigung für alle! Der Bezirk bekommt endlich eine autofreie Sommerstraße von Mai bis Oktober. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und bei der Gestaltung mitentscheiden können. Davon wollen wir mehr und setzen uns für weitere autofreie Sommerstraßen ein, um auch zukünftig in… Weiterlesen

Angesichts der langfristigen Vollsperrung des Kaiserdamms hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bauvorhaben für zwei Radwege im Bezirk gestoppt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert die Entscheidung und fordert die Nutzung des gesperrten Straßenbereichs für die Anwohner:innen sowie Maßnahmen zur langfristigen Reduzierung des… Weiterlesen

In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wird am Donnerstag mit Stimmen von CDU und Grünen voraussichtlich Christoph Brzezinski (CDU) zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung gewählt. Die Linksfraktion sieht die Nominierung kritisch und wird ihn nicht wählen. Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Mit Brzezinski soll zukünftig… Weiterlesen

Die Entscheidung der kommenden Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft und des Grünen Stadtrats Schruoffeneger für eine Verlegung des Thai-Markts ist ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten: Schlecht für die Thai-Community, die nicht wissen, ob und wie es morgen weitergehen wird. Schlecht für Beteiligung und Demokratie, weil ein Verfahren missachtet wird,… Weiterlesen

Heute wurden erste Details einer Zählgemeinschaftsvereinbarung von CDU und Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt. Die Linksfraktion in der BVV kritisiert, dass das Papier massive Rückschritte für den Schutz der Mieter:innen, eine soziale und ökologische Stadtentwicklung und die Verkehrswende im Bezirk bedeutet. Annetta Juckel,… Weiterlesen

Endlich, der Bezirk bekommt eine autofreie Sommerstraße - im Rahmen des Senats-Projekts können Bezirke von Mai bis Oktober Straßen in besonders verkehrsbelasteten Kiezen für den Autoverkehr sperren. Die Nachbarschaft soll die freiwerdende Fläche als Aufenthaltsraum nutzen und mitentscheiden können, wie dieser gestaltet werden kann. Der Bezirk wird… Weiterlesen

Unser Newsletter für März ist draußen mit den Themen: erste BVV nach Wiederholungswahlen, Unsere Position zu Schwarz-Grün, Wahl der Ko-Vorsitzenden der Fraktion, Was muss der Bezirk tun, um die Gleichstellung von Frauen voranzubringen? Weiterlesen

Auf ihrer Fraktionssitzung am 20. März 2023 hat die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner als bisherige Ko-Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner: „Angesichts der sich abzeichnenden zukünftigen Schwarz-Grünen Zusammenarbeit in der BVV… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf & Fraktion DIE LINKE. In der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen