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Milieuschutz endlich konsequent umsetzen!

Für die Gebiete Gierkezeile und Mierendorffplatz wurden bereits im August 2017 Aufstellungsbeschlüsse für die Ausweisung als Milieuschutzgebiete festgelegt. Damit der Milieuschutz in Kraft tritt, müssen die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht werden. Das soll laut dem Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger... Weiterlesen


Investor erpresst Stadtentwicklungsausschuss

Am 4. Juli 2018 wurde im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über den Bebauungsplan 4-62 „Spreestadt“ abgestimmt. Angekündigt waren lediglich eine Vorstellung und Diskussion des Projekts. Stattdessen ließ der Bezirksstadtrat den Ausschuss über den städtebaulichen Vertrag abstimmen. Denn der Investor drohte damit, gar... Weiterlesen


Ein gemeinsames Konzept für den Preußenpark, das alle Bürger*innen beteiligt

Am 26. Juni legten LINKE, SPD und Grüne ihre gemeinsame Beschlussvorlage dem zuständigen Ausschuss vor und forderten darin den Erhalt und die Weiterentwicklung des Preußenparks als interkulturellen Treffpunkt und Food-Market. „Wir wünschen uns eine breite Beteiligung! Vor allem die Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sollen sich gleichermaßen an... Weiterlesen


Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro für Charlottenburg-Wilmersdorf kommt

In der Sitzung der BVV am 24. Mai 2018 wurde mit Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, dass der Bezirk zusätzlich zum Kinder- und Jugendparlament ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro bekommt. Dieses soll Kinder und Jugendliche umfassend an stadtentwicklungspolitischen Prozessen, ebenso wie bei der Jugendfreizeit-, Schul- oder... Weiterlesen


Pressemitteilung: Soziale Bestandsbewirtschaftung für Mieter*innen in der Siedlung Westend! – Nachverhandlungen mit der Deutsche Wohnen aufnehmen!

Am Dienstag, den 13. März hat der zuständige Stadtrat Schruoffenegger mit der Deutschen Wohnen einen städtebaulichen Vertrag für den Neubau von insgesamt 580 Wohnungen in Westend geschlossen. Die knapp 190 Bestandsmieter*innen müssen mit teilweise enormen Mieterhöhungen rechnen. Die Regelung, dass die Mietbelastung für sie auf 30% des... Weiterlesen


Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Grünen, DIE LINKE: Schutz der Mieter*innen hat für Rot-Grün-Rot Vorrang: Zweckentfremdungsverbot endlich konsequent anwenden!

Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und LINKEN Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen. Im Land Berlin hat R2G der Zweckentfremdung den Kampf... Weiterlesen


Pressemitteilung: Grundstückspreise in Charlottenburg-Wilmersdorf explodieren: Spekulation stoppen!

Wie auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 0205/5) bekannt wurde, sind die Bodenpreise in Charlottenburg-Wilmersdorf seit 2014 enorm gestiegen: Die Grundstückspreise für Gewerbeflächen haben sich verdreifacht (von 2014 270 Euro/qm auf 2018 940 Euro/qm) und die Grundstückspreise für Gemeinbedarfsflächen haben sich verdoppelt... Weiterlesen


Pressemitteilung: Nicht-Umsetzung von Milieuschutz widerspricht Tolerierungsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und LINKEN. Milieuschutz jetzt – Mieter*innen schützen!

Bereits am 16. November 2017 haben die Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN beschlossen, die Gebiete Gierkezeile und Mierendorff-Insel als soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 BauGB (Milieuschutzgebiete) auszuweisen. Bisher ist eine Ausweisung durch den zuständigen Baustadtrat Schruoffeneger allerdings nicht erfolgt. Zwar könnte die Bearbeitung... Weiterlesen


Pressemitteilung: Rettet die Cornelsenweg-Wiese! Grünflächenerhalt ernst nehmen: Stadtgrün erhalten!

Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese. Auch die Linksfraktion ist gegen die Bebauung: Zu einer lebenswerten Stadt gehört nicht nur leistbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen, sondern auch Stadtgrün, soziale Infrastruktur und wohnortnahe Versorgung – deshalb ist der Erhalt der... Weiterlesen


Pressemitteilung: Kein Platz für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf? Jetzt Grundstücke benennen und Integration ermöglichen!

Als einziger Bezirk hat Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber dem Senat von Berlin bisher keine Grundstücke angezeigt, die als Standorte für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) genutzt werden können. „Das ist ein politisches Armutszeugnis! Wir fordern das Bezirksamt auf, umgehend Grundstücke zu benennen, die für Unterkünfte für Geflüchtete... Weiterlesen


Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf

Otto-Suhr-Allee 100

10585 Berlin

030 9029 14911

kontakt@linksfraktion-cw.de

 

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