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Bezirk klotzt, Bund kleckert – Gesundheits- und Sozialsystem vor Ort stärken

Als Linksfraktion begrüßen wir ausdrücklich die vielseitigen Bemühungen des Bezirksamts, die Bezirksbewohner*innen während der Corona-Pandemie vor gesundheitlichen Gefährdungen zu schützen und besonders die Schwächsten unter uns sozial abzusichern. Doch während vor Ort Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie ergriffen werden, zögert der Bund,... Weiterlesen


Bibliotheken zeitgemäß weiterentwickeln - attraktiv und zugänglich für alle Menschen!

Bereits mehrfach kündigte die Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz im Kulturausschuss einen Bibliotheksentwicklungsplan und die damit verbundene Neu- und Umgestaltung der Bibliotheken an. In der Presse wurde heute darüber berichtet, wie sie Bibliotheken zu einem Ort für Digitale Medien, Musik oder Kunst umgestalten will. So solle künftig nicht nur ein... Weiterlesen


„Geisterhäuser" bewohnbar machen

Ab sofort können die Bezirke deutlich höhere Strafen gegen die Eigentümer*innen von sogenannten „Geisterhäusern“ verhängen. Die bisher auf 25.000 Euro beschränkte Summe an Bußgeldern wird auf eine halbe Million Euro erhöht. Zudem können Bezirke bei Zuwiderhandlung von Eigentümer*innen einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum bewohnbar zu machen.... Weiterlesen


Coronakrise eröffnet neue Wege: Eigene Fahrspur für Radverkehr etablieren – Mobilitätsroutinen ändern

Während durch die Coronakrise immer weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind, erlebt der Radverkehr einen besonders starken Zuspruch. Einerseits stellt das Radfahren eine gute Möglichkeit dar, sich in Zeiten häuslicher Isolierung an der frischen Luft zu bewegen, zum anderen kann durch den Radverkehr die Weiterverbreitung des Virus im... Weiterlesen


Bezirk muss Schutz von räumungsgefährdeten, wohnungslosen und hilfsbedürftigen Menschen organisieren

Annetta Juckel und Niklas Schenker, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf erklären: Damit die Ausbreitung des Corona-Virus nicht auch die Mieten- und Wohnungskrise verschärft, erarbeitet der Senat ein Soforthilfeprogramm für Mieter*innen und Wohnungslose. Auch der Bezirk steht in der Pflicht aktiv zu werden. Vereinzelte... Weiterlesen


Das Geld ist da: Personalnot beheben – Radwege ausbauen

Auf Anfrage der Berliner Morgenpost wurden kürzlich Zahlen der Senatsverkehrsverwaltung über die Ausschöpfung von Mitteln für den Radwegeausbau und -unterhalt bekannt. Mit gerade einmal 200.000 Euro, die in den letzten drei Jahren für neue Radwege investiert wurden und 200.000 Euro an Instandhaltungsmaßnahmen, ist Charlottenburg-Wilmersdorf das... Weiterlesen


BVV-Sitzung entfällt: Arbeit geht weiter

Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus... Weiterlesen


CDU-Stadtrat blockiert Umsetzung des Mietendeckels

Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in... Weiterlesen


Saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen & Löhne im Bezirk

Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere... Weiterlesen


Bezirksamt lädt Kurzentschlossene zur Infoveranstaltung „Umgestaltung des Preußenparks"

Bereits kommende Woche Freitag werden in der Robert-Jungk-Oberschule Vorschläge zur Umgestaltung des Preußenparks öffentlich präsentiert. Dazu eingeladen hat der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jedoch erst eine Woche vor der Veranstaltung. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für... Weiterlesen

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Wir sind jedoch weiterhin telefonisch oder per E-Mail erreichbar.