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Unsere Anträge für die BVV im Oktober

Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Bezirk stärken Wir setzen uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Bezirk ein: Das Bezirksamt muss die von der LINKEN Senatsverwaltung für Soziales aufgestockten Mittel einsetzen und das Beratungsangebot personell ausbauen! Interessenvertretung von Vereinen – wo bleibt der… Weiterlesen


Keine Hochhausträume für Signa am Kudamm!

Wie gestern durch Niklas Schenker (MdA, DIE LINKE) bekannt wurde, lässt Bausenator Geisel (SPD) die Genehmigung des Baus von zwei Hochhaustürmen am Ku‘damm mit einer Höhe von bis zu 120 Metern prüfen. Die schiere Größe des Projekts des privaten Immobilienunternehmens Signa widerspricht allen bisherigen Vereinbarungen zu dem Bauvorhaben rund um das… Weiterlesen


Milieuschutzbeirat für den Bezirk kann seine Arbeit aufnehmen

Heute stimmt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über die Zusammensetzung eines Milieuschutzbeirates ab. Damit kann das Gremium im Oktober seine Arbeit aufnehmen und die Bewertung und Weiterentwicklung der Kriterien für den Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung vorantreiben. Die Einsetzung des Milieuschutzbeirates geht auf eine Forderung der… Weiterlesen


Neuer Newsletter ist raus!

Unser Newsletter für September und Oktober ist erschienen. Darin lest ihr alles über unsere Initiativen in der heutigen BVV für mehr Tempo bei der Verkehrswende. Es fehlt aber auch an sozialem Wohnraum. Gebaut werden vor allem Eigentumswohnungen und noch mehr Büros. Auch beim Schutz von Mieter:innen & sozialen Einrichtungen vor steigenden… Weiterlesen


Unsere Anträge für die BVV im September

Integrationsbüro am Limit - Stellen endlich besetzen! Nur 2,5 von 8 Stellen sind im Integrationsbüro besetzt, es fehlt sogar die:der gesetzlich vorgeschriebene Integrationsbeauftragte für den Bezirk. Eine Stelle wurde durch die Grüne Bezirksbürgermeisterin in die Wirtschaftsförderung abgezogen. Auf Nachfrage kann das Bezirksamt nicht sagen, wann… Weiterlesen


Sicherer Überweg für Fußgänger:innen über Lewishamstraße kommt nicht

Nichts mit Grüner Verkehrswende & Sicherheit für Fußgänger:innen. Den von der BVV und der Initiative Kiez Lewisham geforderter Überweg über Lewishamstraße wird es nicht geben, so die Senatsverwaltung für Verkehr. Hier muss unbedingt eine Lösung her. Ungehinderter Verkehrsfluss darf niemals zulasten der Sicherheit von Fußgänger:innen gehen. Menschen… Weiterlesen


Integrationsbüro am Limit - Grüne Bürgermeisterin muss Stellen endlich besetzen!

Im Integrationsausschuss der vergangenen Woche wurde auf Nachfrage der Linksfraktion bekanntgegeben, dass im Integrationsbüro aktuell nur 2,5 von 8 Stellen besetzt sind. Neben einem gesetzlich vorgeschriebenen Integrationsbeauftragten haben auch zahlreiche Mitarbeiter:innen das Büro verlassen, bzw. fallen zeitweise aus. Eine umfassende Betreuung… Weiterlesen


BVV fordert: Keine Kürzungen bei der Schulsanierung!

In der gestrigen BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurde mit Stimmen von Grünen und SPD ein Antrag der LINKEN verabschiedet, der die Kürzungspläne des Grünen Finanzsenators Wesener bei der Schulsanierung in den Bezirken ausbremsen will. Mit dem Rückhalt der Mehrheit der BVV soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Finanzsenator für eine vollumfängliche… Weiterlesen


Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk kommt – trotz Baufilz-Geisels Blockade gegen Beteiligung

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat bekanntgegeben, dass die vom Senat finanzierte Anlaufstelle für Bürger:innenbeteiligung im Bezirk ausgeschrieben und ein Träger für die Information und Beratung zu Beteiligungsprozessen gesucht wird. Damit werden zentrale LINKE Initiativen auf Landes- und Bezirksebene nun auch in… Weiterlesen


Kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums unterbinden – feste Abstellflächen für E-Scooter ausweisen!

Wie hältst du es mit E-Scootern? Das haben wir für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf aufgeschrieben: Statt DEM neuen ökologischen Verkehrsmittel, das windige Start-Ups im Verbund mit Ex-Auspuffminister Andi Scheuer ankündigten, sind sie eine unregulierte Landplage. Gefährlich sowohl für Nutzer:innen als auch Fußgänger:innen, unökologisch weil… Weiterlesen

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Kontakt

Fraktion DIE LINKE.
in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf
Otto-Suhr-Allee 100
10585 Berlin

030 9029 14911
kontakt@linksfraktion-cw.de

Sprechstunde der Fraktion:
An jedem 2. und 4. Montag im Monat bieten wir für alle von 17:30-18:30 Uhr eine offene Sprechstunde im Rathaus Charlottenburg an. Ein Schwerpunkt sind Fragen zum Thema Soziales. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.