Arbeit & Wirtschaft
Prekäre Beschäftigung ist auch in unserem Bezirk ein Problem und betrifft nicht nur Bereiche wie die Gastronomie oder Tourismusbranche, sondern auch Beschäftigte von öffentlich beauftragten Unternehmen, wie das Reinigungspersonal im Bezirksamt oder an Schulen. Wir unterstützen deshalb die Initiative „Schule in Not“, die sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung eingesetzt hat. Wir wollen, dass das Bezirksamt ein vorbildlicher Arbeitgeber wird – in allen Bereichen. Wir fordern deshalb ein bezirkliches Personalentwicklungskonzept ein, welches die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:in verbessert und die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung sicherstellt. Kleine Gewerbetreibende leiden besonders unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie sowie unter steigenden Gewerbemieten. Wir setzen uns deshalb für mehr Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung ein.
Unsere Initiativen zu Arbeit & Wirtschaft:
Bundesweit sollen rund 62 Filialen von Karstadt, Galeria Kaufhof und Karstadt Sport geschlossen werden. Allein in Berlin sollen 1.000 Beschäftigten mitten in der Corona-Krise entlassen werden. An der Spitze des Galeria-Kaufhof-Karstadt Konzerns steht Immobilienhai René Benko mit seiner Signa Holding GmbH. Das absurde: Während bundesweit viele… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 45. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Juckel/Schenker Weiterlesen
Kürzlich wurde bekannt, dass der US-Konzern Amazon eines seiner drei mit 3,75 Millionen Euro unterstützten „Urban Greening“-Projekte in Kooperation mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf durchführen wird. Durch die Bepflanzung von Brachen und die naturnahe Umgestaltung von Grünflächen und Feuchtgebieten soll die Artenvielfalt verbessert werden. … Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 13. Mai 2020 eine Sonderregelung zur vereinfachten gastronomischen Nutzung des öffentlichen Straßenlandes beschlossen. Kurzfristig sollen weitere Flächen für die Außengastronomie auf Gehwegbereichen zur Verfügung gestellt werden. Die Linksfraktion kritisiert, dass hiermit bestehende Konflikte… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage BV Schenker vom 07.05.2020 Weiterlesen
Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während… Weiterlesen
Seit Wochen wird von der BVV nach Lösungen gesucht, um die vorläufig ausgesetzten Ausschuss-Sitzungen mit Hilfe digitaler Formate zu kompensieren und die bisher auf Telefonkonferenzen beschränkte Arbeit wieder hochzufahren. Datenschutz- und Sicherheitsmängel sind nicht dabei nicht die einzigen Gründe für die gescheiterten Versuche. Vor allem die… Weiterlesen
Schriftliche Anfrage BV Dieke vom 21.04.2020 Weiterlesen
Solidarisch. Nachhaltig. Zukunftsgewandt. Unser 5-Punkte-Plan für die Bekämpfung der sozialen Herausforderungen der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie trifft uns als Gesellschaft. Sie offenbart die Krise des Wohlfahrtsstaats. Auch bei uns im Bezirk fehlen für viele Menschen (bezahlbare) Wohnungen, die Verkehrswende wurde bisher verpasst und von notwendiger Digitalisierung ist noch zu wenig zu spüren. Die Politik zusammengesparter Haushalte und des Verschiebens wichtiger… Weiterlesen
Ab sofort können die Bezirke deutlich höhere Strafen gegen die Eigentümer*innen von sogenannten „Geisterhäusern“ verhängen. Die bisher auf 25.000 Euro beschränkte Summe an Bußgeldern wird auf eine halbe Million Euro erhöht. Zudem können Bezirke bei Zuwiderhandlung von Eigentümer*innen einen Treuhänder einsetzen, um Wohnraum bewohnbar zu machen.… Weiterlesen