Pressemitteilungen
Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus… Weiterlesen
Am 23. Februar ist der Mietendeckel berlinweit in Kraft getreten. Wie einer aktuellen schriftlichen Anfrage unserer Fraktion entnommen werden kann, ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf jedoch bisher weitgehend untätig geblieben. Im Gegensatz zu Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg, sind in… Weiterlesen
Ein Erfolg für die Bürger*innen-Initiative „Schule in Not“, die in 2 Monaten über 1.200 Unterschriften für die Verbesserung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt hat: In der BVV am 20. Februar wurde ihr von uns unterstützte Einwohner*innen-Antrag angenommen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit der erste Bezirk mit Sofortmaßnahmen für saubere… Weiterlesen
Bereits kommende Woche Freitag werden in der Robert-Jungk-Oberschule Vorschläge zur Umgestaltung des Preußenparks öffentlich präsentiert. Dazu eingeladen hat der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, jedoch erst eine Woche vor der Veranstaltung. Dazu erklärt Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für… Weiterlesen
Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ist bestürzt über den erneuten Tod eines Radfahrers in unserem Bezirk. Das Geschehene macht uns tief betroffen und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Viel zu lange bleiben Bezirksamt und Senat beim Ausbau geschützter Radwege untätig. Anträge und Beschlüsse der BVV werden nicht umgesetzt. Anne… Weiterlesen
Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der rechtsradikalen AfD, erklären Annetta Juckel und Niklas Schenker, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Wahl durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Das ist ein schwarzer… Weiterlesen
In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung… Weiterlesen
Es ist überfällig, dass der Milieuschutz kommt. Gemeinsam mit der MieterWerkStadt haben wir das als LINKE seit mehr als 3,5 Jahren gefordert. Das Tempo muss sich hier deutlich erhöhen. Nicht gut ist, dass weite Gebietsteile des erfolgreichen Einwohner*innenantrages nicht unter Schutz gestellt werden. Hier wäre es Aufgabe des Bezirksamtes gewesen,… Weiterlesen
Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die Erfolge feiern. Nach einer kurzen Diskussion mit Andrej Holm wird es… Weiterlesen
Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirke. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich… Weiterlesen