Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Große Anfrage BV Zetsche zur BVV am 11.07.2024 Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 33. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Große Anfrage BV Zetsche zur 33. BVV am 11.07.2024 Weiterlesen
Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf finanzieren anlässlich der Europameisterschaft die Gestaltung und Vermarktung eines „Berlin-Müslis“. Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert diese Prioritätensetzung des Bezirksamts in Zeiten krasser Sparpolitik genauso wie den unverschämten Verkaufspreis. Dr. Anne Zetsche,… Weiterlesen
Fraktion Die Linke zur 32. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
Im September 2023 forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag, die Wohnungsbestände der akut von der Insolvenz bedrohten Adler Group in der Angerburger Allee in kommunale Hand zu überführen. Nach der Ablehnung im Stadtentwicklungsausschuss wird die BVV mit der Mehrheit von CDU und Grünen heute unseren Versuch,… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche vom 21.03.2024 Weiterlesen
Seit 10 Jahren ist bekannt, dass die Wohnungen der degewo in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf mit Asbest belastet sind. Gestern hat die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktion Die Linke mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das Bezirksamt das Ausmaß der Belastungen untersuchen und Schritte zur Beseitigung der Gefahren für… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Gronde-Brunner, BVV vom 22.02.2024 Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche, BVV vom 25.01.2024 Weiterlesen