Soziale Teilhabe
Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sozial am stärksten gespaltene Bezirk in Berlin – wie der auf Grund unserer Forderung aufgelegte bezirkliche Reichtumsbericht zeigt. Wir müssen Bewohner:innen in angespannten Kiezlagen besser unterstützen und hier soziale Infrastrukturen ausbauen. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Wohnungslosen in unserem Bezirk vervierfacht. Die Wohnungslosenstätte City Station ist unterfinanziert, die Bahnhofsmission am Zoo platzt aus allen Nähten – nur 150 m Luftlinie entfernt steht das Hotel Waldorf Astoria, das nie mehr als zur Hälfte ausgelastet ist. Wir finden uns mit dieser sozialen Ungerechtigkeit nicht ab. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk Wohnungen für Geflüchtete errichtet und lösungsorientiert mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammenarbeitet. Außerdem fordern wir ein Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen. Mit der Gängelung und Existenzbedrohung von Leistungsempfänger:innen muss Schluss sein!
Unsere Initiativen zu sozialer Teilhabe:
Sowohl auf Bundes- und Senatsebene soll mit dem kommenden Haushalt massiv im sozialen Bereich gekürzt werden. CDU und SPD wollen in Berlin den Rotstift gezielt bei der Unterstützung Obdachloser ansetzen. Aus Sicht der Linksfraktion ein fataler Fehler! In der letzten Legislatur hat der rot-grün-rote Senat beschlossen, durch konkrete Maßnahmen… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 23. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 23. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen
In der BVV am 7. September 2023 steht die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk 2024/25 an. Die Linksfraktion kritisiert die wiederholte Intransparenz des Verfahrens sowie die drohenden Einsparungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Frederike-Sophie Gronde-Brunner, Ko-Fraktionsvorsitzende: „Trotz der Zusage von 100… Weiterlesen
Der von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angeforderte Bericht zur Situation in den bezirklichen Wohnungsämtern offenbart, dass Berliner:innen durchschnittlich bis zu 26 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten müssen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Wartezeit mit durchschnittlich 16 Wochen viel zu hoch. Anne… Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 20. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel/Zetsche Weiterlesen
Letzte Woche nur vage angedeutet, heute bittere Realität – Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) verhängt bis auf weiteres eine Haushaltssperre für Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Erklärung, was das für den Bezirk konkret bedeutet, bleibt sie jedoch auch mit der heutigen, offiziellen Mitteilung schuldig. Annetta Juckel,… Weiterlesen
Ob dem Bezirk eine Haushaltssperre droht, lässt die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in ihrer heutigen Ansprache vor der BVV offen. Sie berichtete, dass wegen finanzieller Probleme in der nächsten Woche „haushaltswirtschaftliche Maßnahmen“ erlassen werden. Eine Erklärung, was das für den Bezirk bedeutet, bleibt sie jedoch schuldig und… Weiterlesen
Mündliche Anfrage BV Zetsche in der BVV am 25.05.2023; Antwort vom 31.05.2023 Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE. zur 19. öffentlichen Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gronde-Brunner/Juckel Weiterlesen