Pressemitteilungen
In einem Antrag forderte die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni 2019 das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter des Bezirks im Rahmen eines Pilotprojektes für die Dauer von 2 Jahren auf Sanktionen gegenüber Bezieher*innen von Leistungen nach SGB II verzichtet. Unser Antrag wird voraussichtlich in der BVV… Weiterlesen
Die zwei Türme des Wohnheims Reichsstraße 53-58 mit insgesamt 244 Zimmern sollen abgerissen werden. Die monatliche Miete der möblierten Zimmer beträgt nur 350€ -380€. Ersetzt werden sollen die Türme durch einen Gebäuderiegel, der an den Altbaubestand in der Reichsstraße 52 anschließt. Der geplante mietpreisgebundene Wohnraum beschränkt sich im… Weiterlesen
Kaum ein anderer Berliner Stadtteil steht so sehr für investorengetriebene Stadtentwicklungspolitik, wie die City West, rund um TU, UdK, Kudamm und Zoo im Berliner Westen: Hochhauswahnsinn, Gentrifizierung, steigende Mieten, Verdrängung durch Tourismus. Bei unserem kritischen Stadtspaziergang kommen wir an wichtigen Standorten vorbei und tauschen… Weiterlesen
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKE hat die BVV am 16. Mai 2019 beschlossen, dass das Bezirksamt allen Bürger*innen, die im Bezirk neu einen Wohnsitz anmelden, bei der Vorsprache im Bürgeramt umfassende schriftliche Informationen über die Mietpreisbremse und andere Regelungen des Mieter*innenschutzes aushändigt. Der zuständige Stadtrat Arne… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Weiterlesen
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung einen Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung verabschiedet. So sollen durch drei Pilotprojekte und deren Auswertung konkrete Ziele zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ab 2020 formuliert werden. Wie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke… Weiterlesen
Podiumsdiskussion mit Wibke Werner (Berliner Mieterverein) Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) Jonathan Dießelhorst (Stadt von unten) Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten… Weiterlesen
Podiumsdiskussion mit Carola Handwerg (Rechtsanwältin für Mietrecht) Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) MieterWerkStadt Charlottenburg (Mieter*inneninitiative) Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der… Weiterlesen
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur… Weiterlesen