Pressemitteilungen
Die Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf ist bestürzt über den erneuten Tod eines Radfahrers in unserem Bezirk. Das Geschehene macht uns tief betroffen und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Viel zu lange bleiben Bezirksamt und Senat beim Ausbau geschützter Radwege untätig. Anträge und Beschlüsse der BVV werden nicht umgesetzt. Anne… Weiterlesen
Zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der rechtsradikalen AfD, erklären Annetta Juckel und Niklas Schenker, Vorsitzende der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Die Wahl durch FDP und CDU gemeinsam mit der faschistischen AfD ist ein Tabubruch in der deutschen Geschichte. Das ist ein schwarzer… Weiterlesen
In der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 23. Januar wurde berichtet, dass Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) und das von SPD, CDU und Grünen geführte Bezirksamt beabsichtigen, in der 30-minütigen Einwohner*innenfragestunde der BVV nur noch den Bürger*innen antworten zu wollen, die während der BVV-Sitzung… Weiterlesen
Es ist überfällig, dass der Milieuschutz kommt. Gemeinsam mit der MieterWerkStadt haben wir das als LINKE seit mehr als 3,5 Jahren gefordert. Das Tempo muss sich hier deutlich erhöhen. Nicht gut ist, dass weite Gebietsteile des erfolgreichen Einwohner*innenantrages nicht unter Schutz gestellt werden. Hier wäre es Aufgabe des Bezirksamtes gewesen,… Weiterlesen
Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Der Mietendeckel kommt, der Klausenerplatz wird Milieuschutzgebiet und mehr als 77.000 Unterschriften wurden für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne gesammelt. Gemeinsam mit den Mieter*innen des Bezirks möchten wir die Erfolge feiern. Nach einer kurzen Diskussion mit Andrej Holm wird es… Weiterlesen
Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirke. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, hat das Bezirksamt beschlossen, die Genehmigung zum Verkauf von Mietwohnungen an Mieter*innen in Milieuschutzgebieten ab sofort nur noch dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag der Mieter*innen seit mindestens zwei Jahren besteht. „Wir begrüßen den Vorstoß des Bezirksamts. Oft ist die Umwandlung einer Mietwohnung in… Weiterlesen
Wahlen in Europa, Brandenburg, Sachsen und Thüringen – und zum wiederholten Mal konnte die rechtsextreme AfD mehr oder weniger große Erfolge erzielen. Fünf Jahre nach dem Aufkommen der ersten Pegida-Demonstration scheint damit klar – die AfD ist gekommen um zu bleiben. Dies wollen und können wir nicht akzeptieren! Daher möchten wir mit Euch… Weiterlesen
Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die… Weiterlesen
Zur Dialog-Veranstaltung der Deutsche Wohnen am 14. November im Rathaus Charlottenburg: Seit der Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Mietendeckel versucht der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Privatvermieter Berlins, sein schlechtes Image aufzupolieren. Die… Weiterlesen