Pressemitteilungen

Finanzsenator Kollatz (SPD) hat im Entwurf des Doppelhaushalts 2022/2023 des Landes Berlin kein Geld für die geplante Sanierung des ICC eingestellt. Senatorin Pop (Grüne) hat kürzlich erklärt, sie sei sogar offen ist für einen Verkauf an private Investoren. Seit vielen Jahren steht das ICC leer. Dazu erklärt Niklas Schenker, Co-Vorsitzender der… Weiterlesen

Die Raumsituation für Kunst- und Kulturschaffende aller Art ist in Charlottenburg-Wilmersdorf schon länger prekär und der mit der Corona-Pandemie verbundene Stillstand des kulturellen Lebens trifft die Branche hart. In der BVV vom 27. Mai 2021 fordert die Linksfraktion das Bezirksamt deshalb mit einem Antrag auf, in Verhandlungen mit dem Eigentümer… Weiterlesen

Hier geht es zu unserem neuen Newsletter mit den Themen: Nebenkostenforderungen der ADO gesenkt, Parkplätze werden für Gastronomie nutzbar, Grüne gegen autofreie Havelchaussee, Verdrängung von Kiezläden geht weiter, Stadtentwicklung City West: Bezirk stellt sich gegen Senat u.v.m. Weiterlesen

Nachdem bereits der Ausschuss für Bürgerdienste zugestimmt hat, wird die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf voraussichtlich am 27. Mai einen Antrag der Linksfraktion beschließen, wodurch das Bezirksamt die Nutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie ermöglichen soll. Dazu sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Eine… Weiterlesen

Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im letzten Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 € für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren dabei nicht übertragbar. Bereits im letzten Jahr machte der Bezirk durch nicht verausgabte Senatsmittel für den… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt die bevorstehende Umbenennung der Wissmannstraße, welche in der BVV am 27. Mai 2021 beschlossen wird. Eine Jury, bestehend aus Anwohner:innen, Initiativen und Bezirksverordneten, wählte aus einer Vielzahl von eingesandten Vorschlägen den Namen Baraschstraße und erinnert damit an das… Weiterlesen

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich am Dienstag gegen den Entwurf des Entwicklungskonzeptes City West der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen positioniert, das Leitlinien zur zukünftigen Entwicklung des Stadtraums enthält. Streitpunkt ist die Absage des Senats an neue Hochhausprojekte rund um den Breitscheidplatz und… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt die Entscheidung des Grünen Verkehrsstadtrats Schruoffeneger mit Unverständnis zur Kenntnis, trotz bestehenden BVV-Beschlusses auf die Forderung nach Umwidmung der Havelchaussee zur sicheren Fahrradstraße  zu verzichten. Laut Beschluss sollte sich Schruoffeneger bei der Senatsverwaltung… Weiterlesen

Für Mieter:innen, die Rückforderungen ihrer Vermieter:innen nicht aus eigener Kraft zahlen können, hat der Senat die Sicher-Wohnen-Hilfe aufgelegt. So müssen auch Mieter:innen, die kein Geld zurückgelegt haben, keine Angst vor der Kündigung der Wohnung haben. Für Leistungsempfänger:innen werden rechtmäßige Nachforderungsansprüche der… Weiterlesen

Auf Anordnung des Bezirksamts wurden am Stuttgarter Platz und an anderen Orten im Bezirk wiederholt Wohnungs- und Obdachlose vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen und ihre gesamten Habseligkeiten entfernt. Dazu erklärt Annetta Juckel, Co-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Räumungen sind kein Beitrag zur Rettung von… Weiterlesen