Pressemitteilungen
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE hatte die BVV im August den Klimanotstand für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ausgerufen. Damit verbunden war die Forderung umfangreicher Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Klimafonds und die Schaffung einer koordinierenden Stelle eines*einer Klimaschutzmanager*in. Bei den Haushaltsverhandlungen… Weiterlesen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat in seiner heutigen Sitzung einen Fahrplan zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung verabschiedet. So sollen durch drei Pilotprojekte und deren Auswertung konkrete Ziele zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ab 2020 formuliert werden. Wie die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke… Weiterlesen
Podiumsdiskussion mit Wibke Werner (Berliner Mieterverein) Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) Jonathan Dießelhorst (Stadt von unten) Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) erarbeitete Konzept sieht vor, dass alle Mieten… Weiterlesen
Podiumsdiskussion mit Carola Handwerg (Rechtsanwältin für Mietrecht) Niklas Schenker (Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf) Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) MieterWerkStadt Charlottenburg (Mieter*inneninitiative) Im Januar 2020 soll in Berlin ein Mietendeckel und Mietenstopp in Kraft treten. Dass von der… Weiterlesen
Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und LINKE wurde im gestrigen Umweltausschuss ein gemeinsamer Antrag der drei BVV-Fraktionen erfolgreich abgestimmt, in Charlottenburg-Wilmersdorf den Klimanotstand auszurufen. Nach Pankow wäre Charlottenburg-Wilmersdorf der zweite Berliner Bezirk, der mit Ausrufung des Klimanotstands umfangreiche Maßnahmen zur… Weiterlesen
Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts).… Weiterlesen
Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass der Bund und Berlin und Brandenburg seit Längerem über Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern verhandeln. Medienberichten zufolge geht es u.a. um das Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof oder in anderen Schlossvillen sowie um tausende Kunstwerke aus öffentlichen Museen in Berlin und… Weiterlesen
Auf der Fraktionssitzung am 05. August wurden die bisherigen Vorsitzenden der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Annetta Juckel und Niklas Schenker, einstimmig wiedergewählt. Nach der Sommerpause und Fraktionsklausur stellen Annetta Juckel und Niklas Schenker im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021, die Arbeitsschwerpunkte… Weiterlesen
Trotz anhaltender Proteste von Anwohner*innen, einer ablehnenden Stellungnahme der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. und des negativen Votums der BVV hält das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf an den Plänen zur Bebauung der Cornelsenwiese in Wilmersdorf fest. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Bürger*inneninitiative… Weiterlesen
Die Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt das am Sonnabend gestartete Volksbegehren „Ein Transparenzgesetz für Berlin!“, das die Offenlegung aller für die Öffentlichkeit relevanten Informationen der Verwaltung und landeseigener Unternehmen auf einer zentralen Online-Plattform fordert. „Die Bürger*innen Berlins sollen nicht… Weiterlesen