Pressemitteilungen

Heute wählt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein neues Bezirksamt, voraussichtlich wird dann mit Kirstin Bauch erstmals eine grüne Bürgermeisterin den Bezirk regieren. Die Linksfraktion formuliert an die neuen Bezirksamtsmitglieder von Grünen, SPD und CDU sowie an die grün-rote Zählgemeinschaft in der BVV Forderungen für einen sozial-ökologischen… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert das Auslaufen der Tagesreinigung an den Schulen des Bezirks zum Ende des Jahres. Die Fraktion unterstützt den Aufruf des Personalrats der allgemeinbildenden Schulen Charlottenburg-Wilmersdorf an die Schulstadträtin und die Fraktionen der BVV, die Tagesreinigung auch 2022 zu… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die vom Bezirksamt verkündete, ersatzlose Schließung des Tennisplatzes im Volkspark Wilmersdorf und fordert angesichts der sich abzeichnenden langen Schließzeit eine Überganglösung für kostenlosen Tennissport. Dazu erläutert Frederike-Sophie Gronde-Brunner, sportpolitische… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt und teilt die Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe, dass der 2020 in der Kantstraße eingerichtete Pop-Up-Radweg einen großen Erfolg für alle Stadtbewohner:innen und die Umwelt darstellt. Gleichzeitig sollte die Freude über die Verbesserungen die zahlreichen Baustellen des Bezirksamts… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass das Recht auf Bildung von Grundschüler:innen und der Arbeitsschutz von Reinigungskräften vom Bezirksamt nicht ernst genommen wird:  Am vorvergangenen Wochenende brachen Unbekannte in die Johann-Peter-Hebel-Grundschule in Wilmersdorf ein und versprühten das Löschpulver aller… Weiterlesen

Mit Urteil vom 9. November hat das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Vorkaufsrecht von Immobilien in Milieuschutzgebieten weitestgehend kassiert. Nach dem Abschmettern des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht ist das Kassieren des Vorkaufsrechts erneut ein herber Schlag für alle Mieter:innen. Aufgrund fehlender… Weiterlesen

Auf der ersten Klausursitzung der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 23.10.2021 wurden Annetta Juckel und Frederike-Sophie Gronde-Brunner zu den neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Außerdem sind mit Anne Zetsche und Rüdiger Deißler zwei neue Verordnete in der wieder vierköpfigen Fraktion vertreten. … Weiterlesen

Mit 7,5 % der Stimmen konnte DIE LINKE. bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Ergebnis von 2016 halten und erneut mit vier Verordneten in die BVV einziehen. Dazu erläutert Annetta Juckel, Spitzenkandidatin der LINKEN für die BVV: „Mit dem erneut guten Ergebnis wurden wir in unserer Arbeit und Rolle… Weiterlesen

Die Linksfraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass das Bezirksamt BVV-Beschlüsse nicht oder nur teilweise umsetzt. Trotz anderslautenden BVV-Beschluss bleibt Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige Bezirk, der sich nicht an der Ausstattung öffentlicher Dächer mit Photovoltaikanlagen durch die Berliner Stadtwerke beteiligt. Auch… Weiterlesen

vor dem Superwahltag am 26. September gibt es unseren Newsletter in dieser Legislatur. Wie immer randvoll u.a. mit diesen Themen: Pinkeln kostenlos für alle, Deutsche Wohnen reist Wohnhäuser ab - mit freundlicher Unterstützung des Grünen Stadtrats, Bezirk muss Vorkauf in Tauroggener Straße ausüben, Legionellengefahr in der Angerburger Allee, Umbau… Weiterlesen